Im Rahmen der Legalität
Die Fronten zwischen der Gemeindeverwaltung und den Umweltschützern sind verhärtet
Marina Bravo (PP) ist Umwelträtin in Alhaurín de la Torre und Abgeordnete im Ressort Umwelt und Territorium in der Provinzverwaltung von Málaga. Die CSN sprach mit der Politikerin über die Steinbrüche in der Gemeinde. Marina Bravo: Gewisse Personen und Gruppen geben nur Teilinformationen preis oder erzählen, was in ihr Konzept passt. Wenn sie über die „illegale Ausbeutung der Sierra“sprechen, tun sie dies manchmal nur, um das Ansehen der Gemeindeverwaltung in Verruf zu bringen. Dabei haben wir am meisten für die Restaurierung der Sierra getan, obwohl dies eigentlich nicht in unserer Verantwortung liegt. Wir haben immer genauestens auf Legalität geachtet. Es stimmt, 2005 hat der Oberste Gerichtshof Andalusiens (TSJA) bestätigt, dass vier Steinbrüche ohne Genehmigung arbeiteten. Doch das Strafverfahren, das von der PDSS wegen Umweltdelikten gegen den Bürgermeister, andere Politiker, Rathausmitarbeiter und die andalusische Landesregierung angestrengt wurde, ist 2014 vom Landgericht eingestellt worden. Von Illegalität oder Korruption kann also nicht die Rede sein.. Eier an die Fassade geworfen, ein Stein landete im Büro des Bürgermeisters. Danach wurde ein Restaurierungsplan ausgearbeitet, der 2006 von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Dieser Plan ist nicht komplett erfüllt worden, weil es die Steinbruchbetreiber als unmöglich erachteten, alle Auflagen fristgemäß umzusetzen. Aber die Gemeindeverwaltung hat alles getan, was in ihrer Macht stand. Einige der Steinbrüche wurden zu 40 Prozent, andere nur bis zu zehn Prozent restauriert. Alle Aktivitäten, die seitdem in der Sierra durchgeführt wurden, beschränkten sich auf die Restaurierung des Gebiets.
Der stillgelegte Steinbruch El Troconal ist ein Schrottplatz mitten in der Natur. Warum wurden Fuhrpark und Installationen nach der Schließung 2005 nicht entfernt?
Die Kompetenzen im Minenressort liegen bei der andalusischen Landesregierung. Die Gemeindeverwaltung hätte nur tätig werden können, wenn der Steinbruch eine Lizenz gehabt hätte, was nicht der Fall war. Wir haben den Platz inspiziert und der Landesregierung einen Bericht geschickt. Diese hätte ein Verfahren einleiten müssen. Wären wir verantwortlich gewesen, hätten wir längst Sanktionen verhängt, das kann ich Ihnen versichern. Gegen die Betreiber des Steinbruchs Pinos de Alhaurín, der über eine Lizenz zur Bearbeitung von Gesteinsmaterialien verfügt, aber nicht für die Ausbeutung des Gebiets selbst, haben wir bereits ein Verfahren wegen der Ansammlung von Schrottteilen eingeleitet. Sollte sich ergeben, dass Sanktionen verhängt werden müssen, werden wir das tun. Wir haben keine Informationen verheimlicht. Manche Leute wittern Korruption, wo es keine gibt. Ständig verbreiten sie Anschuldigungen, als gebe es eine Konspiration, um die Sierra zu zerstören und Unternehmer zu favorisieren. Das sind Lügen. Diese Unternehmer sind von uns beispielsweise auf die Zahlung der Entschädigung verklagt worden, die sie aufgrund des 2006 vereinbarten Restaurierungsplans zahlen müssen. Warum sollten wir Ermittlungsergebnisse der Guardia Civil verheimlichen und die Betreiber von Steinbrüchen schützen, gegen die wir bereits Verfahren angestrengt haben. Das wäre absurd. Nachdem die PDSS über illegale Aktivitäten informiert hat, schickten wir die Ortspolizei zum Steinbruch, die aber nichts feststellen konnte. Erst danach erhielten wir den Bericht der Seprona. Im Mai haben wir ein Verfahren eingeleitet. Die Gemeinde hat die Gesetze immer respektiert. Die Landesregierung, die verantwortlich, hat dagegen immer noch nicht Stellung bezogen.
Es heißt, im Steinbruch Taralpe soll eine ökologische Restaurierung stattfinden ...
Über die Art des Restaurierungsmodells wird eine neue Kommission entscheiden, in der Vertreter der Gemeinde, der Landesregierung, der Unternehmen, der Gewerkschaften und der PDSS sitzen werden. Wir möchten einen bestmöglichen Konsens finden.
Die beiden legalen Steinbrüche Aripisa und Aripresa sollen fast ausgeschöpft sein. Ist die Schließung geplant?
Auch darüber könnte die Kommission debattieren, die Betreiber könnten ihre Projekte vorstellen. Aber die Verantwortung liegt bei der Landesregierung. Wir warten darauf, dass diese uns informiert. Ich finde, wir sollten so früh wie möglich mit der Planung beginnen. Auch sollte uns die Junta darüber in Kenntnis setzen, was mit dem Steinbruch Retamero passieren wird. Im Restaurierungsplan wurde festgelegt, dass die Landesregierung dessen Aufforstung durchführen und finanzieren wird. Bisher ist jedoch nichts geschehen.