Merkel, Sánchez und die Migration
Deutsch-spanische Achse gegen europäische Ausländerfeindlichkeit – Lösung für „Aquarius“
Madrid – ck/dpa. Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in dessen Urlaubsort Sanlúcar de Barrameda besucht. Hauptthema war die Flüchtlingsproblematik. Deutschland bestärkt Spanien bei seinen Bemühungen, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Zugleich mahnte sie eine stärkere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas an, räumte aber ein, dass dazu bislang die Einigkeit unter den EU-Staaten fehlt. „Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ja unentwegt. Da haben wir noch keine Lösung gefunden.“
Marokko fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Marokkanische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern hunderte Migranten aus den Küstenregionen nach Süden, ins Landesinnere, deportiert.
Weiter berichtete der Marokkanische Verband für Menschenrechte (AMDH), mehrere Zeltlager in den Wäldern nahe der spanischen Exklave Melilla seien zerstört worden. In Bussen seien die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen in Richtung Süden gebracht worden. Das Problem der Flüchtlinge wird verlagert, die Menschenrechte missachtet, wie Organisationen melden.
Sánchez sagte, das afrikanische Land könne bei ausreichender Unterstützung eine „Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migration spielen“. So soll die Hilfe von 35 auf 130 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Zustimmung der Europäischen Kommission dürfte durch Frankreich und Deutschland gewährleistet sein.
Merkel bedankte sich bei Sánchez für eine Vereinbarung, die am gleichen Tag in Kraft trat. Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen
Sánchez: „Marokko könnte Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migration spielen“
48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutschösterreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Dennoch setzten die beiden Politiker ein Zeichen. Zusammen mit Frankreich und Portugal „stärken Sánchez und Merkel die Achse gegen die Ausländerfeindlichkeit in Europa“, titelte „El País“am Sonntag.
Valencia und Barcelona hatten sich angeboten, das Rettungsschiff „Aquarius“mit 141 Immigranten, darunter 73 Minderjährigen, aufzunehmen. Doch Spanien lehnte ab und hat zusammen mit Frankreich schließlich die Verteilung der Flüchtlinge auf sechs europäische Länder angeregt. Das Schiff legte in Valletta auf Malta an.
Die Vormundschaft über Minderjährige, die allein unterwegs sind, hat in Spanien zu Konflikten mit der andalusischen Regierung geführt. Sie plädiert erfolglos für eine Verteilung nach Quoten auf andere Regionen. Melillas Stadtrat Daniel Ventura versteht nicht, dass rund 400 marokkanische Jugendliche, deren Identität klar ist, nicht repatriiert werden. Darüber besteht ein Abkommen. In Melilla werden zur Zeit 800 minderjährige Ausländer betreut.
Das Justizministerium hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Widerspruch der PP-Vorgängerregierung unterstützt. Der EGMR hatte die heiße Abschiebung zweier Immigranten 2014 für unzulässig erklärt. Die PP hat heiße Abschiebungen im Sicherheitsgesetz verankert. Die PSOE ist dagegen, will aber die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.