Eine hochsensible Sache
Regierung rückt noch nicht raus mit der höheren Besteuerung für Diesel-Kraftstoff
Madrid – tl. Für die Regierung Sánchez ist eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff im kommenden Jahr beschlossene Sache. Doch wie hoch das Plus ausfallen wird, darüber gibt es noch keine konkrete Aussage. Spritpreise sind eine hochsensible Sache Zwar will die Regierung das schlechte Image des Diesels nutzen. Doch der zuletzt wieder anziehende Ölpreis gibt ihr zu denken. Die Belastung für die Bürger könnte zu groß werden. So wird die Anhebung wohl in kleinen Schritten über mehrere Jahre verteilt ausfallen, wie Finanzministerin María Jesús Montero in der vergangenen Woche andeutete.
Zur Zeit fallen die Steuern auf Diesel um 25 Prozent niedriger aus als die entsprechenden Abgaben auf Benzin. Ohne Steuern wäre Diesel an den Tankstellen sogar teurer als Benzin, weil der Raffinerieprozess kostspieliger ist. Die Besteuerung aber macht es möglich, dass es billiger ist, Diesel zu tanken als Benzin.
Langfristiges Ziel der Regierung bleibt es, das steuerliche Ungleichgewicht aufzuheben und aus der Kraftstoff-Steuer generell ein Instrument der Umweltpolitik zu machen. Doch solange eine stärkere Besteuerung des Diesel-Kraftstoffs keine wesentlich größere finanzielle Belastung für den Autofahrer bedeutet, ist nicht davon auszugehen, dass weniger gefahren wird und die Umweltbelastung sinkt.
Einen weiteren Grund, warum die Regierung noch nicht mit konkreten Zahlen aufwartet, vermutet die Zeitung „El País“: Offenbar wolle das Finanzministerium vermeiden, dass die Transportunternehmen beizeiten anfangen, Sprit in großen Mengen zu bunkern.
Doch gerade deren Dachverband Fenadismer schlägt Alarm. Eine höhere Besteuerung von Diesel würde ausgerechnet die in Spanien so zahlreichen Kleintransporteure am stärksten belasten. Sie kommen nämlich nicht in den Genuss des subventionierten Kraftstoffs für die Großen. Was alle Transporteure mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen betrifft.
Für Fenadismer kommt hinzu, dass ab 1. Januar 2019 bereits die mit dem diesjährigen Haushalt beschlossene Erhöhung des Länderanteils an der Kraftstoff-Steuer in Kraft tritt. In manchen Regionen, so der Dachverband, steige der Spritpreis dann um bis zu 4,8 Cent pro Liter. Gefordert wird eine Einbeziehung der Kleintransporteure in die Regelung für subventionierten Diesel.
Für eine ganz andere Art von Besteuerung plädiert der Verbraucherschutzverband OCU: Grundsätzlich gebe es nichts einzuwenden gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von Diesel und Benzin. Doch statt der einseitigen „steuerlichen Verfolgung“von Diesel-Autos sollten die Fahrzeuge besser gemäß ihrem Ausstoß an Schadstoffen belastet werden.
Die Verbraucherschützer von OCU plädieren für eine ganz andere Art der Besteuerung