Regierung ergreift Partei für Taxistas
Neues Dekret macht Fahrdienstleister vom Willen der Rathäuser abhängig – Klagen angekündigt
Madrid – tl. Mit einer eindeutigen Positionierung zugunsten des traditionellen Taxigewerbes hat die Regierung in den seit Jahren andauernden Konflikt mit den Fahrdienstleistern wie Cabify und Uber eingegriffen. Am vergangenen Freitag verabschiedete das Kabinett bei seiner Sitzung einen von Verkehrsminister José Luis Ábalos ausgearbeitetes Dekret.
Der Erlass sichert Inhabern sogenannter VTC-Lizenzen (VTC steht für Vehículos de Turismo con Conductor, als Mietwagen mit Fahrer) nur noch eine Bestandsgarantie von vier Jahren zu. Im Anschluss daran muss eine zweite Lizenz beantragt werden. Genehmigungsbehörden sind dann die Regionalregierungen und die Rathäuser. Die Kommunen haben darüber hinaus künftig auch die Kompetenz, per Verordnung Cabify- oder Uber-Autos gänzlich aus dem innerstädtischen Bereich draußen zu halten.
Die Regierung verspricht sich von dem Dekret, dass die gesetzliche 1:30-Regelung – also eine VTC-Lizenz auf 30 Taxilizenzen – endlich erreicht wird. Derzeit ist man weit davon entfernt. So gibt es spanienweit rund 11.000 VTC-Lizenzen – fünfmal mehr, als laut gesetzlicher Regelung vorgesehen sind.
Die Fahrdienstleister wollen das Terrain nicht kampflos aufgeben. Deren Dachverband Unauto kündigte bereits an, gegen die Entscheidung der Regierung vorzugehen. Klagen sollen bei der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC), der EU und ordentlichen Gerichten eingereicht werden.