Sánchez schließt Wahlen aus
Quim Torra bittet Papst um Hilfe – Regierung erwägt Verlängerung des alten Haushalts
Barcelona/Madrid – ck. Nach seinem Ultimatum an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez wurde bekannt, dass der katalanische Ministerpräsident Quim Torra am 26. September einen Brief an den Papst und den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geschrieben hat. Er bat sie um Fürsprache für ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens. Tatsächlich braucht Torra Beistand, denn im eigenen Landtag verliert er Halt. Die Opposition aus Volkspartei und Ciudadanos überschlägt sich in der Forderung nach Zwangsverwaltung der Region. Ob der Papst helfen kann, ist fraglich.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals ein Urteil gegen den Unabhängigkeitsprozess gefällt, wie es die Zeitung „El País“ausdrückte. Das Gericht in Straßburg bestätigte ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das die Rechtsanwältin Montserrat Aumatell zu 6.000 Euro Strafe pro Tag verurteilt hatte, weil sie einen Wahltisch im verbotenen Referendum am 1. Oktober 2017 leitete.
Sollte Torra ernst machen mit dem Entzug der Unterstützung für die sozialistische Minderheitsregierung, erwägt Sánchez die Verlängerung des Haushalts der Vorgängerregierung. Das ist ihm offensichtlich lieber, als Wahlen anzusetzen. Damit sind die Gerüchte, in Spanien könnte das Parlament noch im Dezember gewählt werden, wenn auch in Andalusien über einen neuen Landtag abgestimmt wird, erst mal entkräftet.
Die Ministerpräsidentin der PSOE-Hochburg Andalusien, Susana Díaz, setzte am Montag Wahlen für den 2. Dezember an. Die werden als Test für die Kommunalund Landtagswahlen in den meisten anderen Regionen Spaniens im Mai 2019 gewertet – und für eventuelle Parlamentswahlen.
Präsidium blockiert
Diese könnten notwendig sein, wenn auch das Parlamentspräsidium weiterhin die politischen Initiativen der Regierung sowie der Abgeordneten von Podemos und der nationalistischen Parteien blockiert. 36 Vorschläge wurden abgeschmettert oder auf lange Wege geschickt. Nach dem Misstrauensvotum nutzt das Präsidium die Mehrheit der Mitglieder von Volkspartei und Ciudadanos, um den Kurs der Sánchez-Regierung zu behindern.
Quim Torra bittet den Papst und Donald Trump um Fürsprache