Sonnensteuer abgeschafft
Per Dekret trifft die Regierung Sánchez eine Reihe von energiepolitischen Entscheidungen
Madrid – tl. Die Regierung Sánchez hat eine Reihe von energiepolitischen Entscheidungen in einem Dekret zusammengefasst, das bei der Kabinettssitzung am vergangenen Freitag verabschiedet wurde. Zu den Entscheidungen zählt die Abschaffung der sogenannten „Sonnensteuer“, mit der unter der PP-Regierung Rajoy der Eigenverbrauch an Strom aus Photovoltaikanlagen belastet worden war.
Das neue Dekret „befreit den Eigenverbrauch von der großen Absurdität, die die Sonnensteuer bedeutete“, sagte die Ministerin für energetischen Übergang, Teresa Ribera, nach der Kabinettssitzung vor der Presse. Die Steuer sei in der Vergangenheit das große Hindernis dafür gewesen, dass ausgerechnet in einem Sonnenland wie Spanien die Photovoltaik sich kaum entwickeln konnte.
Mit den neuen Dekret, das sich bereits in Kraft befindet, ist für den Eigenverbrauch jegliche Art von Anschlussgebühr oder andere steuerliche Belastung abgeschafft. Das gilt sowohl für Photovoltaik-Einzelanlagen als auch für Gemeinschaftsanlagen. Auch das Genehmigungsverfahren wird mit dem Dekret vereinfacht. So bedarf es etwa für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 Kilowatt keiner Registrierung mehr. Stromdefizite und -überschüsse sollen künftig anhand eines einfachen Mechanismus geregelt werden.
Neben der Abschaffung der Sonnensteuer beinhaltete das Dekret weitere Entscheidungen, mit denen die Regierung vor allem den zuletzt starken Anstieg des Strompreises bremsen will. So wird die siebenprozentige Besteuerung der Stromproduktion für sechs Monate ausgesetzt. Abgeschafft wird auch die Sondersteuer auf Kohlenwasserstoffe bei der Stromproduktion. Was sich vor allem auf die Gasund Kohlekraftwerke auswirkt, die in der Stromproduktion am teuersten sind und den Preis, wenn sie zum Einsatz kommen, maßgeblich bestimmen.
Energieministerin Ribera rechnet damit, dass beide Steuer-Maßnahmen die monatliche Stromrechnung für Kleinverbraucher um vier Prozent billiger machen werden. Den Steuerausfall beziffert sie mit etwa mehr als einer Milliarde Euro. Ausgeglichen werden soll der Betrag mit der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte. Hier erwartet die Ministerin in diesem Jahr Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro.
Mit weiteren Maßnahmen unterstützt das Dekret sozialschwache Personen. So wird der Sozialbonus auf die Stromrechnung auf Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung ausgeweitet. Für den Sozialbonus um 15 Prozent angehoben wird zudem das Verbrauchslimit. Neu eingeführt wird ein direkter staatlicher Heizkostenzuschuss für sozial Schwache.
So bedarf es für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 Kilowatt keiner Registrierung mehr