Neuer Trick für den Haushalt

EU-Zugeständnis für entlassene Defizitsünder schafft finanziellen Spielraum

Madrid – tl. Nach dem an der konservativen Opposition gescheiterten Versuch von Regierungschef Pedro Sánchez, in Sachen Defizit für den geplanten Haushalt 2019 das Vetorecht des Senats auszuhebeln, ist guter Rat teuer. Schließlich erwartet Brüssel Sparmaßnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro, was 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Sánchez wiederum strebt einen Etat mit deutlich sozialpolitischer Note an. Dazu aber braucht er viel Geld.

Die auf dem Brüsseler EU-Parkett und in Haushaltsfragen äußerst bewanderte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño scheint ihrem Chef jetzt einen Ausweg aufgezeigt zu haben. Höchstwahrscheinlich wird Spanien in diesem Jahr aus dem EU-Kontrollverfahren für Defizitsünder entlassen, weil das Haushaltsdefizit 2018 unter der Drei-Prozent-Marke bleibt. Für diesen Fall billigt die EUKommission den betreffenden Ländern zu, das vereinbarte Sparziel bis zu einem Maximum von 0,5 Prozent des BIP auf zwei Jahre verteilt zu verfehlen.

Diesen finanziellen Spielraum will Sánchez für 2019 zu einem Großteil nutzen, wie die Zeitung „El País“(Montag) berichtete. Was allerdings für 2020 dann erst recht verstärkte Sparanstrengung bedeutet. Sánchez nimmt das offenbar in Kauf.