An die Urnen
In Andalusien wird am 2. Dezember ein neuer Landtag gewählt
Seit Monaten war damit spekuliert worden, nun aber ist es amtlich: Die Landtagswahlen in Andalusien werden vorgezogen und zwar auf den 2. Dezember. Nur drei Monate früher, als sie regulär angestanden hätten. Die andalusische Präsidentin Susana Díaz (PSOE) wollte auf jeden Fall vermeiden, dass sie mit den spanischen Parlamentswahlen zusammenfallen, da auch auf nationaler Ebene eine vorzeitige Parlamentsauflösung immer wieder im Raum steht. Als Grund für die Verkürzung der Legislaturperiode hat Díaz eine mangelnde politische Stabilität ins Feld geführt, da ihr der bisherige Bündnispartner Ciudadanos als Mehrheitsbeschaffer abhanden gekommen ist.
Sevilla – jan. Für Montagabend hatte die andalusische Präsidentin Susana Díaz kurzfristig eine außerordentliche Sitzung ihres Kabinetts angesetzt. Der Grund ist jener gewesen, mit dem die politische Opposition und die Medien seit längerer Zeit bereits spekuliert hatten: Die Ankündigung der vorzeitigen Auflösung des Landtags und die Einberufung von Neuwahlen.
Ohne Mehrheitsbeschaffer
Die Neuwahlen erschienen zunehmend als unausweichlich, vor allem nachdem der bisherige Bündnispartner Ciudadanos der in Minderheit regierenden PSOE die Unterstützung aufgekündigt hatte. Womit auch die Verabschiedung eines Etats für das kommende Jahr in weite Ferne gerückt war.
Am 2. Dezember sollen die Andalusier an die Urnen, gerade Mal drei Monate früher als geplant, denn im März 2019 hätte ohnehin gewählt werden müssen. Die Verkürzung der Legislaturperiode macht trotzdem Sinn, zumindest aus der Sicht der andalusischen Regierungschefin.
Bürde der Korruptionsaffären
Zum einen erfolgen die Wahlen nun bevor im Korruptionsprozess im „Fall ERE“, in dem unter anderem ihre beiden Amtsvorgänger José Antonio Griñan und Manuel Chaves angeklagt sind, ein Urteil gesprochen wird. Und bevor die gerade erst konstituierte parlamentarische Untersuchungskommission wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die öffentliche Stiftung Faffe mit den für Susana Díaz womöglich kompromittierenden Anhörungen, inklusive ihrer eigenen, beginnt.
Ein Manko weist der Termin für die andalusische Präsidentin allerdings auf. Am 8. November muss sie nämlich auf Drängen der PP nach Madrid, um in einer Untersuchungskommission des Senats zur illegalen Parteienfinanzierung auszusagen. Nützen dürfte ihr hingegen, dass der spanische Regierungschef Pedro Sánchez für den 26. Oktober eine Kabinettssitzung in Sevilla angesetzt hat. Die erste Sitzung seines Kabinetts fernab des Präsidentenpalastes in Madrid dürfte vor allem dazu dienen, größere Investitionen und wichtige Infrastrukturprojekte für Andalusien anzukündigen.
Längst im Vorwahlkampf
Im Wahlkampfmodus schien sich Susana Díaz, die bis zuletzt abgestritten hatte, den Urnengang vorziehen zu wollen, schon seit Wochen zu befinden. So zeigte sie sich ungewohnt reisefreudig und zog beinahe täglich einschließlich der Wochenenden kreuz und quer für offizielle Termine durch Andalusien. Auffällig war nicht zuletzt auch die jüngste Häufung wie Wahlgeschenke anmutender Versprechen, wie etwa die geplante Schaffung von 2.417 Stellen im öffentlichen Dienst oder die Einstellung von 1.306 Ärzten und Pflegekräften im Gesundheitswesen.