Kabinettssitzung in Sevilla: Präsident Pedro Sánchez tagt
Erwartete Investitionsankündigungen für Andalusien bleiben aus – Sánchez trifft sich mit Díaz
Sevilla – jan. Der damalige spanische Präsident Felipe González berief seine Minister 1992 in Palos de la Frontera (Huelva) ein und Rodriguez Zapatero 18 Jahre später im Alcázar von Sevilla. Pedro Sánchez hat es seinen beiden sozialistischen Amtsvorgängern nun nachgemacht und seine Regierungsmannschaft am vergangenen Freitag ebenfalls in Andalusien tagen lassen und zwar am Sitz der Regierungsvertretung an der Plaza de España in Sevilla. Seit Ende der Diktatur war es erst das 15. Mal, das eine Kabinettssitzung außerhalb von Madrid abgehalten worden ist, in Andalusien geschah dies bereits zum dritten Mal.
Die anlässlich der Sitzung in Sevilla erwarteten Ankündigungen von Investitionen oder Infrastruk- turprojekten für Andalusien blieben indes aus, stattdessen beschloss das Kabinett lediglich ein Dekret zur finanziellen Unterstützung der Autonomen Gemeinschaften bei der Betreuung minderjähriger, allein ins Land eingereister Immigranten. Die Zentralregierung will hierfür 40 Millionen Euro bereitstellen, von denen Andalusien allein 25 Millionen erhalten soll, da die an den afrikanischen Kontinent grenzende Region mit Abstand die meisten minderjährigen Migranten aufnimmt.
Entgegen den Erwartungen blieb auch die Erklärung der in der Vorwoche in Andalusien von schweren Überschwemmungen heimgesuchten Gebiete zur Katastrophenzone aus. Staatliche Hilfen sollen die Betroffenen dessen ungeachtet zwar erhalten, deren Höhe wurde indes nicht konkretisiert. Und zwar wegen der Anfang Dezember anstehenden Landtagswahlen, lautete die Begründung, da die Hilfszahlungen nämlich als institutionelle Werbung interpretiert werden könnte und diese bis zum Wahltermin untersagt ist.
Kampf gegen Schmuggler
Ein weiterer Beschluss des Kabinetts, der andalusische Interessen tangiert, ist das Verbot der sogenannten narcolanchas gewesen. Es handelt sich dabei um überdurchschnittlich große, von Drogenschmugglern im Umfeld der Meerenge von Gibraltar verwendete Schlauchboote. In der Regel mit mehreren Motoren ausgestattet, erreichen die Boote Geschwindigkeiten, die eine polizeiliche Verfolgung zu Wasser oftmals unmöglich macht. Ihr Verbot ist als dringend erachtet und zur Umgehung des Parlaments daher per Regierungsdekret erwirkt worden. Begründet wurde die Eile damit, dass die narcolanchas zunehmend auch zur Einschleusung illegaler Einwanderer genutzt werden.
Nach der Kabinettssitzung kam Pedro Sánchez in Sevilla auch noch für zwei Stunden mit der andalusischen Regierungschefin Susana Diaz zusammen. Dem Treffen im Palacio de San Telmo, dem Sitz der andalusischen Regierung, durften nur Pressefotografen, nicht aber Redakteure beiwohnen. Abseits der Kameras sprachen Sánchez und Dïaz dann in erster Linie über die Absicht der Zentralregierung speziell für Andalusien einen Plan zur Bekämpfung der in der Region besonders hohen Arbeitslosigkeit verabschieden zu wollen. Nähere Details etwa zu konkreten Maßnahmen oder zur finanziellen Dotierung des Plans wurden indes auch nicht bekannt gegeben.