Skandal im Supremo

Oberster Gerichtshof fällt umstrittenes Hypotheken-Urteil zugunsten der Banken

Madrid – sk. Damit hat kaum jemand gerechnet: Der Oberste Gerichtshof hat nach zwei Sitzungstagen und mit hauchdünner Mehrheit von 15:13 Richterstimmen entschieden, dass die Kunden und nicht die Banken die Hypothekensteuer zahlen müssen.

Die Geldhäuser hatten sich auf Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro eingestellt. Das Tribunal Supremo hatte bereits am 18. Oktober zugunsten der Kunden entschieden, ruderte aber zurück und kündigte eine Überprüfung des eigenen Urteils aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen an. Wenn das als eine Rolle rückwärts bezeichnet werden konnte, so hat die Kür nun als Abschluss eine Wendehalsdrehung erfahren. Denn es bleibt alles beim

DAX 30

Alten. Für Banken und Kunden ändert sich nichts. Nicht auf dem Papier. Der Oberste Gerichtshof hat den Banken zwar hohe Rückzahlungen erspart, aber dafür das ramponierte Ansehen des spanischen Finanzsektors weiter beschädigt. Und schlimmer noch, die Glaubwürdigkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert. Fatal, wenn man das vor dem Hintergrund sieht, dass dort den katalanischen Separatisten der Prozess gemacht wird. Man wird sagen, einen fairen bekommen sie nicht.

Demo vor Supremo

Ihrem Ärger machen geprellte Bankkunden und Demonstranten wohl am Samstag, 11. November, bei einer von der Partei Podemos organisierten Kundgebung vor dem Supremo Luft. Ganz abgesehen davon, dass Verbraucherverbände bereits den Gang vor den Europäischen Gerichtshof angekündigt haben und den Kopf des SupremoPräsidenten Carlos Lesmes fordern.

Bei der Hypothekensteuer – eigentlich impuesto de actos jurídicos documentados genannt – handelt es sich um eine indirekte Abgabe auf die Beurkundung des Vertragswerks, die von den Regionen erhoben wird. In Andalusien, Murcia und Valencia beläuft sie sich auf 1,5 Prozent der gesamten Abgabenlast und macht rund 70 Prozent der Hypothekenkosten – also vom Notar, über den Registereintrag bis zur Taxierung – aus. Nirgendwo in Europa ist die Abgabe so hoch wie hier, in manchen Ländern wie Deutschland existiert sie gar nicht.

DOW JONES