Finanzminister tritt zurück: Präsident Moreno muss Kabinett umbilden
Andalusischer Präsident Juan Manuel Moreno muss erste Regierungsumbildung vornehmen
Sevilla – jan. Weniger als einen Monat hat das Kabinett des neuen andalusischen Präsidenten Juan Manuel Moreno in seiner ursprünglichen Zusammensetzung bestanden. Völlig überraschend hat nämlich der Finanzminister Alberto García am Montag dieser Woche seinen Rücktritt eingereicht.
Auf das Amt hat García aus gesundheitlichen Gründen wegen eines Herzleidens verzichten müssen. Seine Aufgabe hat den Präsidenten zu einer ersten Regierungsumbildung genötigt. Noch am gleichen Tag berief er mit Juan Bravo bereits einen Nachfolger an die Spitze des Finanzministeriums.
Wenige Tage zuvor hatte Moreno auch schon die von ihm auserkorenen Delegierten der Landesregierung für die acht andalusischen Provinzen bekannt gegeben. In den Tagen darauf haben diese dann ihre jeweiligen, noch von der Vorgängerregierung der PSOE ernannten Delegierten abgelöst.
Erster Zwist: Vox erhält Vorsitz im Ausschuss für Kultur
Anhänglich ist indes noch die Wahl der Vertreter einzelner Ministerien für die unterschiedlichen Provinzen. Deren Zahl, hat die Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos verkündet, soll zur Entschlackung des von den Sozialisten geerbten Verwaltungsapparates deutlich reduziert werden.
Im andalusischen Landtag, wo zum Start der Legislaturperiode ebenfalls Personalfragen anstehen, ist derweil eine erste parteipolitische Diskussion entfacht. Bei der Vergabe des Vorsitzes der 16 verschiedenen Parlamentsausschüsse ist nämlich jener für Kultur einem Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox zugefallen.
In die Zuständigkeit dieser Kommission fallen unter anderem die gesetzlichen Initiativen zur historischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur, die von Vox grundsätzlich abgelehnt werden. Die Oppositionsparteien Adelante Andalucía und PSOE halten es für nicht tragbar, dass in diesem Politikbereich ausgerechnet Vox federführend sein soll.