Wenige Tage vor den Wahlen

Spitzenpolitiker der PSOE müssen vor Untersuchungsausschuss aussagen

Sevilla – jan. Im andalusischen Parlament ist die Untersuchungskommission zum Korruptionsfall „Fundación Faffe“reaktiviert worden. Untersucht wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder der öffentlichen Stiftung Faffe, welche die Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Arbeitslosen fördern sollte. Mit Kreditkarten der mittlerweile nicht mehr existierenden Stiftung waren zum Teil sogar Ausgaben in Bordellen getätigt worden. Eine erste Untersuchungskommission war bereits im vergangenen Herbst konstituiert worden. Wegen der Auflösung des Landtags und der Einberufung von Neuwahlen konnte diese ihre Arbeit aber nicht mehr aufnehmen.

Am vergangenen Freitag ist von der Kommission die Liste der Personen festgelegt worden, die in den nächsten Wochen und Monaten vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Die Liste umfasst eine Vielzahl ranghoher Beamter und Politiker der früheren andalusischen Regierung der PSOE, unter denen die ehemaligen Regierungschefs Manuel Chaves, José Antonio Griñán und Susana Díaz herausragen. Ebenso wie die aktuelle spanische Finanzministerin María Jesús Montero, die zuvor in der andalusischen Regierung verschiedene Ressorts innegehabt hatte.

Montero, Díaz, Griñán und Chaves sind für die Ausschusssitzungen vom 7. und 8. November zitiert worden, nur wenige Tage vor den nationalen Parlamentswahlen. Die Sozialisten werfen der jetzigen Landesregierung von PP und Ciudadanos daher vor, mit der Untersuchungskommission parteipolitische Interessen zu verfolgen.