Besser ohne Gewinner und Verlierer
Katalonien-Kenner Helmut Jutzi fordert Amnestie für die verurteilten Separatisten
Jávea – sk. Helmut Jutzi aus Jávea setzt sich intensiv mit dem Katalonienkonflikt und seinen Auswirkungen in der valencianischen Gemeinschaft auseinander. Er hat das Buch „Katalonien – ein Konflikt wird exportiert“geschrieben. Kurioserweise fordert er auf seinem Blog www.katalonien konflikt.eu eine Amnestie für die vom Obersten Gerichtshof verurteilten Separatisten, genau wie sein „Lieblingsfeind“, der katalanische Ministerpräsident Quim Torra.
CSN: Wieso fordern Sie eine Amnestie?
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Prozess nur Gewinner und Verlierer produzieren kann, Strafprozesse sehen ja keine Vergleiche vor. Wenn man Gewinner und Verlierer schafft, hat man keine guten Voraussetzungen für eine friedliche Lösung. Hinzu kommt, dass zwar politische Führer angeklagt waren, aber die doch stellvertretend für hunderttausende Katalanen handelten, die für den Separatismus eintreten. Die sind indirekt auch zu Verlierern geworden, ihre Führer zu Märtyrern. Für ein Problem, das solche Massen betrifft, kann es keine juristische Lösung geben.
Wie geht es weiter?
Das kann ich nicht wirklich beantworten. Man wird die Wahlen abwarten müssen. Da sieht man, ob die separatistischen Parteien zulegen oder nicht. Dann ist auch die Frage, was am Wochenende passiert, wie stark die Separatisten die Massen mobilisieren können. In den Wochen vor dem Urteil
absitzen, keine Vorzugsbehandlung in katalanischen Justizvollzugsanstalten erfahren und nicht begnadigt werden können. Ferner will er das Strafrecht hinsichtlich der Verquickung von Rebellion und Gewalt ändern und das Abhalten von illegalen Referenden wieder unters Strafrecht stellen. Man merkt, wie der Wahlkampf sich den Separatistenprozess einverleibt.
Auch der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach, die Vollstreckung des Urteils bedeute die Verbüßung der Strafe. Eine Begnadigung scheint ihm vor der Wahl nicht vorzuschweben. „Es ist hatte man den Eindruck, dass es etwas ruhiger wurde. Jetzt sind auf der Straße Leute, die vor Prügeleien nicht zurückschrecken. Entscheidend aber ist, wie die Massen sich verhalten, die friedlich sind, aber dieses Urteil nicht akzeptieren. Es hat schon viele illegale, aber durchaus legitime Bewegungen gegeben. Die Frage ist doch immer: Was ist der Grund für den Aufstand und warum ließ es die Regierung dazu kommen? Ich persönlich halte das Referendum für illegal, aber man kann nicht ignorieren, dass 100.000 ihre Stimme abgaben. Die spanische Regierung hat den großen Fehler gemacht, das Problem nicht politisch zu lösen.
ein befriedigender Tag für die Justiz und den Rechtsstaat“, sagte Ciudadanos-Chef Albert Rivera und sprach abermals von einem Staatsstreich gegen die Demokratie. Selten
stießen die drei Spitzenpolitiker derart laut ins gleiche Horn.
Die Richter ließen allerdings wohl ein Hintertürchen einen Spalt weit offen für die Verurteilten und verzichteten darauf, den Artikel
Gibt es eine Lösung für den verfahrenen Konflikt?
Nun ja, eine Amnestie ist Gnade vor Recht und wäre sicherlich eine Möglichkeit, um an die Separatisten heranzutreten, einen Anfang zu machen, sich mit ihnen zusammenzusetzen und gemeinsam zu sagen, so geht es nicht weiter, lasst uns nach einer Lösung suchen. Ich habe im Blog auf den Friedensnobelpreis für Yitzhak Rabin und Yassir Arafat verwiesen, die ja gesagt haben sollen, Frieden mit Freunden zu schließen sei leicht, die Kunst bestehe darin, Frieden mit Feinden zu schließen. Das ist sicherlich schwer.
Welche Schritte wären nun die richtigen?
Ich denke, die katalanischen Medien sind zu stark von den Separatisten
36.2 des Strafgerichts anzuwenden. Die zu mehr als fünf Jahren Verurteilten müssen demnach nicht die Hälfte ihrer Strafe im Gefängnis verbringen, bevor ihnen überhaupt der dritte Grad und damit der offene Strafvollzug gewährt werden kann. Diese Häftlinge können bei guter Führung entweder die Wochenenden zuhause verbringen oder dürfen tagsüber ihrem normalen Leben nachgehen und müssen nur montags bis donnerstags in den Zellen übernachten. Und das kann bei den verurteilten Separatisten recht schnell passieren. Über die Art des Vollzugs entscheidet die katalanische beeinflusst. Es müsste zumindest ein Gleichgewicht mit Unionisten geschaffen werden. Dann müsste man von diesem Sprachdiktat wegkommen. Es kann nicht sein, dass im katalanischen Fernsehen nur Blöde und Gauner in spanischer Sprache auftreten. Man hat zwei Amtssprachen, und die muss man auch akzeptieren. In Spanien werden für jede Region Schulbücher angepasst. In Katalonien wird das von den Separatisten genutzt, teilweise die Geschichte zu verfälschen und psychologisch geschickt den Hass auf alles Spanische zu fördern, wie die Lehrergewerkschaft AMES nachgewiesen hat. Das ist Indoktrination und muss aufhören.
Gefängnisaufsicht, die nicht dem Staat, sondern der katalanischen Landesregierung untersteht.
Wie dem auch sei, abfinden werden die Separatisten sich mit dem Urteil nicht. Vielmehr werden sie es vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, dann vor das Verfassungsgericht ziehen und letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen. Allerdings mit geringen Aussichten auf Erfolg. Schließlich zeichneten Kameras den Verlauf des Prozesses auf, sodass ein Verstoß gegen ihre Rechte unmittelbar ersichtlich wäre.