Korruptionsfall Faffe: Geladene Politiker bleiben fern oder sagen nichts
Ehemalige Regierungschefs Griñan und Díaz bleiben Untersuchungskommission im Fall „Faffe“fern
Sevilla – jan. Bereits im vergangenen März war im andalusischen Landtag eine Kommission zum Korruptionsskandal „Faffe“geschaffen worden (die CSN berichtete). Untersucht wird in dieser die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die einstige, der andalusischen Regierung seinerzeit unterstehenden Stiftung „Faffe“. Mit Mitteln der vor Jahren bereits aufgelösten Stiftung, die zur Finanzierung von Fortbildungen für Arbeitslose dienen sollten, könnten unter anderem Bordellbesuche bezahlt worden seien.
Parallel zur juristischen Aufklärung der strafrechtlichen Implikationen der Affäre soll der Untersuchungsausschuss die möglichen politischen Verantwortlichkeiten ermitteln. Ein erster Höhepunkt seiner Arbeit stand in der vergangenen Woche an, in der neben den ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Manuel Chaves, José Antonio Griñan und Susana Diaz auch mehrere andalusische Ex-Minister, darunter die aktuelle spanische Finanzministerin María Jesús Montero, vor dem Ausschuss zu dem Fall aussagen sollten.
Griñan, Díaz und Montero blieben am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss mit verschiedenen Rechtfertigungsgründen fern. Einzig Chaves erschien vor der Kommission, um jedoch auf keine Fragen zu antworten. Von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, machten auch die am Freitag vorgeladenen Ex-Minister Gebrauch.
Politische Instrumentalisierung
Die andalusische PSOE wirft den neuen Machthabern in der Region,
PP und Ciudadanos, vor, den Ausschuss für ihre parteipolitischen Interessen zu missbrauchen. Allein deshalb, hätten sie die Woche vor den Parlamentswahlen für die Anhörungstermine gewählt.