Opposition fordert Klarheit vom Bürgermeister
Hält PP ihre Koalition mit Vox aufrecht oder stützt sie ihre Macht fortan auf zwei Parteilose?
Roquetas – jan. Die Oppositionsparteien PSOE, IU-TD-EQ und Ciudadanos haben gemeinsam die Einberufung einer dringenden Sitzung des Plenums der Stadt Roquetas verlangt. Die drei Parteien fordern vom Bürgermeister Gabriel Amat eine Stellungnahme zur aktuellen Situation der Kommunalregierung, nachdem Vox, Koalitionspartner der PP, die Einleitung eines Parteiausschlussverahrens gegen zwei seiner drei Abgeordneten in Roquetas angekündigt hatte (die CSN berichtete).
Die bei den Rechtspopulisten in Ungnade gefallenen Kommunalpolitiker
Antonio López und Francisco Barrionuevo, die als Parteilose weiter dem Stadtrat angehören, haben in der Kommunalregierung die Ressorts für Finanzen beziehungsweise für Tourismus inne. Während der bald letzte verbliebene Abgeordnete der Vox, Ignacio Cerrudo, kein Ressort leitet.
Amat bleibt Antwort schuldig
López und Barrionuevo haben ihrerseits bereits verkündet, ihre Aufgaben in der Kommunalregierung weiter ausführen zu wollen, solange Amat nicht auf ihre Dienste verzichten will. Worauf der Bürgermeister
zumindest öffentlich noch nicht geantwortet hat.
Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die PP die absolute Mehrheit um zwei Stimmen verpasst, so dass die beiden Parteilosen Amat künftig als Mehrheitsbeschaffer nutzen könnten. Hält er stattdessen am Regierungspakt mit Vox fest, würde der PP fortan eine Stimme zur Mehrheit fehlen, sofern der Koalitionspartner darauf besteht, dass die Abtrünnigen von ihren Aufgaben entbunden werden, wovon auszugehen wäre.
Das könnte sich indes ändern, wenn Francisco Barrionuevo sein
Mandat aufgeben sollte, so dass ein bei den Wahlen im Mai noch gescheiterter Listenkandidat der Vox für ihn in den Stadtrat nachrücken würde. Zu einem solchen Schritt, dem Rücktritt, könnte ihn womöglich seine Festnahme in der vergangenen Woche bewegen.
Der Kommunalpolitiker verbrachte eine Nacht in der Zelle, weil er der psychischen Misshandlung seiner Lebensgefährtin beschuldigt wird. Vom Untersuchungsrichter wurde er nur einen Tag später indes wieder frei gelassen, wenn auch mit Auflagen wie etwa einem Näherungsverbot.