Keine Ruhe für Manuel Chaves
Ehemaligem andalusischen Präsidenten droht eine erneute Anklage wegen Korruptionsverdachts
Sevilla – jan. Im Prozess wegen des Korruptionsfalls „ERE“kam Manuel Chaves noch glimpflich davon. Der frühere andalusische Regierungschef war zu einem neunjährigen Amtsausübungsverbot verurteilt worden (die CSN berichtete). Eine Strafe, die ihn abgesehen von der moralischen Ächtung nicht sonderlich kümmern dürfte, da sich der mittlerweile 74-jährige 2015 bereits aus der Politik zurückgezogen hatte.
Nun aber steht Manuel Chaves, der von 1990 bis 2009 andalusischer Präsident war, um danach als Minister in die Zentralregierung nach Madrid zu wechseln, eine erneute Anklage bevor. Und zwar wieder wegen eines Korruptionsverdachts, wobei ihn diesmal eine noch weiter zurückliegende Vergangenheit einzuholen droht.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Sevilla hat der Untersuchungsrichter José Villaplana ein Ermittlungsverfahren gegen Chaves eingeleitet. Mit ihm stehen auch noch fünf ehemalige Minister und vier einstige hohe Beamte der andalusischen Regierung unter Verdacht. Zuzüglich von fünf Unternehmern, die bezichtigt werden, durch eine Veruntreuung öffentlicher Gelder begünstigt worden zu sein.
Untersucht wird die Vergabe eines Kredits in Höhe von 5,8 Millionen Euro an den Fleischfabrikanten
Hamsa aus Jaén im Jahr 1999. Dieser sei von der Landesregierung abseits der legalen Vorgaben gewährt worden. Zudem sollen 3,7 Millionen Euro nicht zurückgezahlt worden sein.
Vorläufer der ERE-Praxis?
Die aktuelle andalusische Regierungskoalition von PP und Ciudadanos hat beschlossen, wenn es zu einem Verfahren kommen sollte, als Nebenkläger auftreten zu wollen. Der Regierungssprecher Elias Bendodo sieht in dem Fall den Grundstein für die spätere missbräuchliche Praxis, die in der damaligen Landesregierung quasi zur Gewohnheit geworden sei.
Bendodo meint damit die Praxis, die im ERE-Prozess bereits abgeurteilt wurde und die sich über fast ein Jahrzehnt erstreckte. Die Justiz sah es als erwiesen an, dass die Landesregierung von 2000 bis 2009 knapp 680 Millionen Euro, die eigentlich kriselnde Unternehmen retten sollten, zur Aufrechterhaltung eines klientelistischen Systems aufgewendet hatte. Chaves soll davon Kenntnis gehabt haben, was ihm die erwähnte Verurteilung wegen Rechtsbruchs einbrachte.