Stadt Benalmádena muss zahlen: Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil
Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Anwohner im Jachthafen Puerto Marina
Benalmádena – ws. Der Jachthafen Puerto Marina in Benalmádena Costa zählt zu den beliebtesten Vergnügungsvierteln der Stadt und bietet Urlaubern und Anwohnern eine Vielzahl an Bars und Restaurants, die vor allem in den Sommermonaten auch nachts gut besucht sind. In der Vergangenheit oft zum Leidwesen von Anwohnern, die zwischen September 2011 und April 2015 hunderte von Anzeigen erstatteten, weil sie der Partylärm in einigen Kneipen um den Schlaf brachte.
Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Andalusiens entschieden, dass die Stadtverwaltung von Benalmádena
etwa 30 Anwohnern des Jachthafens mehr als eine Million Euro Entschädigung zahlen muss, weil die Institution nicht auf die Einhaltung der Nachtruheverordnungen geachtet und Anzeigen wegen Lärmbelästigungen kontinuierlich ignoriert hat.
Die zwischen 2011 und 2015 amtierenden Bürgermeister, Javier Carnero (PSOE) und Paloma Gálvez (PP), hatten den Beschwerden und Anzeigen der Anwohner keinerlei Beachtung geschenkt und nichts gegen die Lärmbelästigungen unternommen, woraufhin die Betroffenen die Stadtverwaltung verklagten. Bereits im November 2012 entschied das Gericht zugunsten der Anwohner und verurteilte die Stadtverwaltung zur Zahlung einer Entschädigung.
Interessen der Stadt vertreter
Ein erster Einspruch der Stadtverwaltung wurde im Jahr 2015 vom Verwaltungsgericht in Málaga abgeschmettert. Nach der Regierungsübernahme im Juni 2015 hatte das aktuelle linke Regierungsbündnis um Bürgermeister Víctor Navas (PSOE) beim Obersten Gerichtshof Andalusiens zwar Widerspruch gegen die Höhe der Entschädigungssumme eingelegt, doch dieser wurde in der vergangenen Woche abgelehnt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung erklärte die Stadtverwaltung, die Rechtsabteilung prüfe derzeit, ob ein erneuter Einspruch beim Obersten Gerichtshof möglich ist.
Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass dieser zugelassen werde. Man versuche nur, die Interessen der Stadt zu vertreten, die Entschädigung sei hoch und die Vorfälle seien in einer Zeit passiert, in der die aktuelle Regierung noch nicht im Amt war, rechtfertigt die Stadtverwaltung dieses Vorgehen. Seit Juni 2015 würden die Lokale im Jachthafen die Sperrstunde einhalten.