Wende im Katalonien-Konflikt: Pedro Sánchez trifft Quim Torra
Wende im Katalonien-Konflikt – Es wird wieder verhandelt
Barcelona/Madrid – ck. Regierungschef Pedro Sánchez und der katalanische Landesbaron Quim Torra haben sich am Donnerstag im Regierungssitz in Barcelona zu einem Gespräch getroffen, das Anlass zu Hoffnung gibt. Vereinbart wurden die Verhandlungsrunden beider Regierungen. Diese Dialogforen hatte die ERC zur Bedingung für eine Unterstützung von Sánchez gemacht. Noch im Februar sollen sich die Verhandlungspartner das erste Mal zusammensetzen. Wie lange der mit Amtsverbot belegte Quim Torra noch Ministerpräsident bleibt, ist allerdings unklar.
Sánchez brachte Torra ein 44Punkte-Programm mit, in dem er die Übertragung von Kompetenzen, ein autonomes Finanzsystem und Investitionen anbot. Forderungen, die schon Torras Amtsvorgänger Carles Puigdemont und Artur
Mas gestellt hatten. Sie ernst zu nehmen, trägt zur guten Stimmung bei und stellt die Enttäuschung darüber etwas in den Hintergrund, dass die grundlegende Uneinigkeit im Katalonien-Konflikt, etwa über die Amnestie für die verurteilten Separatisten oder ein Referendum über die Unabhängigkeit, sich nicht so schnell beilegen lässt.
Es geht also etwas voran, wenn Sánchez nach dem Treffen zugibt: „Das letzte Jahrzehnt war von Unstimmigkeit geprägt. Niemand hat gewonnen, niemand kann stolz sein. Ich bin hierhergekommen, um über Hoffnung zu reden. Es ist an der Zeit, Fortschritte zu machen.“
Den zweiten Tag in Barcelona nutzte Sánchez, um Bürgermeisterin Ada Colau zu beglücken. Die Hafenstadt wird künstlerische und wissenschaftliche Co-Hauptstadt neben Madrid und erhält einen Sonderfonds von 25 Millionen Euro. „Die Vereinbarung ist eine Frage von Realismus und historischer Kohärenz“, schreibt die Zeitung „La Vanguardia“und erinnert, dass die Zusammenarbeit nicht neu ist, sondern seit 2011 zurückgestellt wurde, weil separatistische Politiker es unwürdig fanden, Geld aus Madrid anzunehmen. Den Status als Co-Hauptstadt begrüßten auch alle als ein Zeichen für Dezentralisierung, die nicht wie die konservative Volkspartei (PP) und Vox glauben, dass Madrid der Nabel der Welt sein müsse.
Die Landtagswahl wird voraussichtlich im Sommer stattfinden. Eine Wahlumfrage für die Zeitung
„La Vanguardia“macht die Republikanische Linke (ERC) zum Sieger und stärkt den separatistischen Block mit fast 50 Prozent der Stimmen. Die katalanischen Sozialisten (PSC) kommen auf Platz zwei, vor der radikal separatistischen JxCat.
Eine generelle Amnestie der verurteilten Separatisten ist in der Verfassung ausgeschlossen. Den beiden Jordis – Jordi Sànchez von der ANC und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural – hat die Gefängnisverwaltung seit 7. Februar Hafterleichterungen gewährt. Sie können in der Woche tagsüber die Haftanstalt verlassen, weil sie im zweiten Grad sind und auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Staatsanwaltschaft und Landgericht können Einspruch erheben, aber bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, bleiben beide wochentags auf freiem Fuß.
Das letzte Jahrzehnt war von Unstimmigkeit geprägt. Es ist an der Zeit, Fortschritte zu machen