Megadeal im Schatten der Krise
Action für Acciona: Müllvertrag soll über 15 Jahre und 390 Millionen Euro ausgeschrieben werden
Torrevieja – mar. Das Rathaus Torrevieja will in 15 Jahren 389 Millionen Euro für die Müllabfuhr ausgeben. Das geht aus dem Entwurf für eine Ausschreibung hervor, die kommende Woche im Stadtrat beschlossen werden soll. Schon 2016 lief der Vertrag mit dem Konzern Acciona aus, das Unternehmen leert die Müllcontainer seitdem aber weiter und erhält dafür rund 15 Millionen Euro jährlich – ohne Vertrag.
Den Versuch der Vorgängerregierung aus Grünen und PSOE, 2019 eine Ausschreibung über vier Jahre und 16 Millionen Euro jährlich auf den Weg zu bringen und somit Mitbewerbern eine Chance zu geben, blockten PP und Ciudadanos ab. Seit 2004 ist Acciona für den Müll der Salzstadt zuständig. Der erste Vertragsabschluss landete vor Gericht und brachte dem damaligen PP-Bürgermeister Pedro Hernández Mateo eine dreijährige Haftstrafe wegen Manipulation der Ausschreibung zu Gunsten Acciona ein. Das Vertragsverfahren wurde dennoch nicht annulliert.
Auffällig am Entwurf ist die lange Vertragslaufzeit und die deutlich höhere jährliche Ausgabenlast für die 82.000-EinwohnerStadt. Schon im Haushaltsentwurf 2020 steigen die Kosten für die Müllabfuhr um mehrere Millionen Euro.
Laut dem Papier der Stadtregierung sind nicht mehr 15, sondern 26 Millionen Euro jährlich für die Müllentsorgung vorgesehen: 6,8 Millionen Euro sind für die Müllabfuhr von Privathaushalten gedacht, elf Millionen für die Reinigung der Straßen und den Müll öffentlicher Einrichtungen, für die Strände 1,9 Millionen Euro.
Weitere 456.000 Euro sind für das Unternehmen vorgesehen, das den Ecoparque betreibt. Wenig Erklärung hat man bisher für den
Posten „Sonstiges“über 5,6 Millionen Euro pro Jahr. Bürgermeister Eduardo Dolón, PP, nannte „Verkehr“als Stichwort.
Schuldenfalle ist ausgelegt
Der Gewinner der Ausschreibung muss alle 245 Mitarbeiter von Acciona übernehmen, in der Hochsaison auf 390 aufstocken, außerhalb müssen es 290 sein. Auch die Zahl der einzusetzenden Container und Fahrzeuge ist definiert. Dass Acciona – oder ein Camouflage-Konsortium
– die Ausschreibung gewinnen wird, gilt angesichts der Vorgeschichte als wahrscheinlich.
Aufgrund der steigenden Kosten für die Müllabfuhr und der erwartbaren Einnahmeausfälle aus fehlendem Tourismus werden in den kommenden Jahren auch lokale Steuern und Abgaben angehoben werden müssen, will man nicht wieder in die Schuldenfalle tappen, aus der es Torrevieja in fünf Jahren gerade mühsam herausgeschafft hatte.