„Wir würden lieber unser eigenes Geld nutzen“

Orte wie Jávea kämpfen darum, ihre Haushaltsüberschüsse ausgeben zu dürfen – Madrid blockt ab

Jávea – se. Immer energischer fordern die Städte und Gemeinden in Spanien, dass sie endlich die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre ausgeben dürfen. Der Hintergrund: Nach der Wirtschaftskrise ab 2008 legte die Zentralregierung in Madrid fest, dass diese Überschüsse nur für die Abzahlung von Krediten verwendet werden dürfen.

„Aber inzwischen ist der absolute Großteil der Rathäuser schuldenfrei“, sagt Bürgermeister José Chulvi. „Ich übernahm 2011 beim Amtsantritt 43 Millionen Euro Schulden, doch schon lange ist alles abgezahlt und es liegen 14 Millionen

Euro Guthaben auf dem Rathauskonto.“

Insgesamt summieren sich auf spanischen Rathauskonten aus Überschüssen rund 28.000 Millionen Euro. Warum besteht die Zentralregierung weiter darauf, dass dieses Geld nicht ausgegeben wird?

„Rathäuser gehören wie die Landesund die Staatsverwaltung zur öffentlichen Verwaltung“, erklärt Chulvi. „Und die darf nach Vorgaben der EU nur einen gewissen Prozentsatz Defizit machen. Der Staatsregierung kommt unser Erspartes zugute, sie schreibt es jedes Jahr auf die Guthaben-Seite der Bilanz der öffentlichen

Verwaltung.“Doch das Geld gehöre den Rathäusern und dürfe nicht zum Spielball bei der Zahlenakrobatik der verschuldeten Staatsregierung werden. „Deshalb fordern der Städteund Gemeindebund und auch das Land Valencia, dass wir das Geld jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft nutzen dürfen.“

Einen kleinen Fortschritt gebe es: „20 Prozent können wir nun für Sozialausgaben aufwenden“, sagt Chulvi, der auch in Valencias Landesparlament sitzt. „Das sind hier in Jávea 2,8 Millionen Euro.“

Die Situation sei lächerlich. Manche Rathäuser müssten Kredite

aufnehmen, obwohl sie das Geld doch auf der Bank hätten. „Und die Banken wollen keine Zinsen mehr zahlen, sondern fordern sogar hohe Verwaltungsgebühren.“

Die Rathäuser könnten doch ein wichtiger Faktor für die WirtschaftsBelebung sein, meint Chulvi. „Und gratis, Madrid hat gerade ein Subventionspaket von 16 Millionen Euro verabschiedet. Wir würden lieber unser eigenes Geld nutzen.“

Chulvi hofft, Madrid bald zu überzeugen. „Dabei wäre hilfreich, dass die EU den Schaden anerkennt, den uns die Corona-Krise zugefügt hat, und etwas nachgibt.“