Störfeuer mit Bildu-Pakt
Regierung erkauft sich die Enthaltung der baskischen Separatisten mit Zugeständnissen
Madrid – sk. Der Minderheitsregierung fällt es immer schwerer, diese Coronakrise politisch zu managen. Sie hat die Guardia Civil, die Gastronomen, das medizinische Personal und weite Teile von Politik und Gesellschaft gegen sich aufgebracht. Richtig daneben gegriffen aber hat Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem Abkommen mit der linksradikalen Bildu. Die baskische Separatisten-Partei gilt als das politische Erbe der ETA und wurde in Madrid stets geächtet.
Die Verlängerung des Notstands bis zum 7. Juni stand auf der Kippe. Obwohl Ministerpräsident Pedro Sánchez mit der Unterstützung der gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV und
Ciudadanos die Mehrheit in der Tasche hatte, ließ er sich auf einen heimlichen Deal ein und versprach den linksradikalen baskischen Nationalisten von Bildu für ihre Enthaltung die Abschaffung der Arbeitsmarktsreform und Steuererleichterungen für die Basken, die am 12. Juli den Landtag wählen.
Verärgerung auf weiter Flur
Man kann sich vorstellen, wie das bei der PNV ankam und bei Ciudadanos, in konservativen Kreisen und bei den ETA-Opfern, im Wirtschaftsministerium, bei den Arbeitgeberverbänden und sogar bei den Gewerkschaften, die mit den Unternehmern in wichtigen Verhandlungen stehen.
Eigentlich ein pennälerhafter Patzer, zumal die Arbeitsmarktreform gar nicht auf der Tagesordnung stand und die Regierung wahrlich andere Sorgen plagen, als das Fass der Arbeitsmarktreform aufzureißen. Ministerpräsident Pedro Sánchez schob der Volkspartei PP und ihrer unsolidarischen Haltung gegenüber dem Notstandsdekret die Schuld zu. Das ist Humbug. Sánchez machte ja gar keinen Versuch, die Verlängerung des Notstands mit der PP zu verhandeln.
Komisch auch, dass die PSOE nur nach rechts tritt, aber nie nach links. Schließlich schaffte Sánchez nicht, die republikanischen Linken von ERC für eine Unterstützung zu gewinnen. Kritik müssen die katalanischen Separatisten für ihre Eigenbrödelei nie einstecken, obwohl sie munter weiter Forderungen stellen. Drängt etwa der Juniorpartner Podemos die PSOE bei der Suche nach Unterstützern nach links, weil Pablo Iglesias und die Seinen dem Frieden mit Ciudadanos nicht trauen?
Die Sozialisten ruderten Stunden nach Bekanntwerden des Abkommens mit Bildu wieder zu ihrem Parteiprogramm zurück. Die PSOE tritt für Nachbesserungen der verbesserungsfähigen Reform ein, aber nicht für ihre Abschaffung. Trotzdem wird der Vertrauensverlust auf so vielen Fronten es Pedro Sánchez erschweren, den Notstand bis zum Ende des Deeskalationsplans zu verlängern.