Weg mit Einweg
Regierung will zunehmend auf grüne Steuerpolitik setzen
Plastiksteuer kommt: Regierung will ab 2021 mit neuer Abgabe Abfallmenge reduzieren
Madrid – tl. Es herrscht die allgemeine Erkenntnis, dass eine Steuerpolitik am besten geeignet ist, Umweltproblemen zu begegnen und Verhalten von Menschen zu ändern. Weil das so ist, bringt das Ministerium für ökologischen Übergang jetzt eine Steuer auf den Tisch, um die ungeheuren Mengen an Plastikabfall zu reduzieren. Schätzungsweise 724 Millionen Euro jährlich meint das Ministerium damit einnehmen zu können.
Eingebettet wird die Plastiksteuer in das neue Gesetz für Abfallwirtschaft und kontaminierte Böden. Einen ersten Entwurf hat die Ministerin für ökologischen Übergang, Teresa Ribera, dem Kabinett vorgelegt und sich absegnen lassen. Im günstigsten Fall könnte das Gesetz im ersten Quartal 2021 in Kraft treten. Generelles Ziel ist es, den jährlich anfallenden Müll bis 2030 um 15 Prozent zu senken – gemessen am Aufkommen 2010. Mit dem Gesetz wandelt das Ministerium
für ökologischen Übergang auch die EU-Direktiven zu Plastikabfall von 2018 und 2019 in nationales Recht um. Auf diese Weise wird dann ab Juli 2021 der Verkauf von Einweg-Artikeln aus Plastik wie beispielsweise Plastikflaschen, Plastikbesteck oder Plastik-Trinkhalmen verboten sein. Gleiches gilt für Mikroplastik, das in Kosmetika oder Reinigungsmittel
Verwendung findet. Zu den neuen Vorschriften wird auch zählen, dass Bars und Restaurants ihren Gästen Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stellen müssen.
„Jährlich gelangen acht Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane“, rechtfertigte Ribera die geplante Steuer. Die Nutzung von Plastikverpackungen sei „absolut exzessiv, irrational und unverantwortlich“. Die neue Plastiksteuer werde so ausgestaltet, wie sie auch in anderen europäischen Ländern geplant sei. „Der Steuersatz wird 0,45 Euro pro Kilogramm Verpackungsplastik betragen“, kündigte die Ministerin an.
Ribera räumte ein, dass Spanien großen Nachholbedarf besitze, was Umweltsteuern anbetrifft. Seit Jahren drängen auch die EUKommission, die OECD sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) die Regierung in Madrid, mehr in Sachen „grüne Steuerpolitik“zu unternehmen, um einerseits die Einnahmen zu erhöhen, andererseits die umweltbelastenden wirtschaftlichen Aktivitäten stärker zu belasten.
Mit Einnahmen aus Umweltsteuern findet sich Spanien nach Angaben des Ministeriums für ökologischen Übergang an fünftletzter Stelle in der EU wieder. So betragen die Einnahmen gerade einmal 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während der EU-Schnitt bei 2,40 Prozent liegt. „Spanien besitzt also einen sehr hohen Handlungsspielraum für eine grüne Steuerpolitik“, sagte Ministerin Ribera. Auch eine von der Regierung gestartete Umfrage Anfang des Jahres hat ergeben, dass die Akzeptanz für eine Plastiksteuer auf Einweg-Artikel hoch ist.
Greenpeace: „Viel zu wenig“
„Jährlich gelangen acht Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane“
Nicht nur internationale Organisatoren drängen die Regierung zu mehr grünen Steuern. Auch Greenpeace, Ecologistas en Acción, SEO/Birdlife und Amigos de la Tierra fordern die Regierung schon seit Langem auf, dieses Instrument verstärkt zu nutzen. „Wir finden es durchaus genial, dass für Umweltbelastungen mit einer Steuer bezahlt werden muss“, sagte Greenpeace-Mitarbeiter Julio Barea. 45 Cent fürs Kilo Plastik sei allerdings viel zu wenig.