Staat will Kommunen ans Ersparte

Städte und Gemeinden sollen Finanzministerium für Linderung der Corona-Krise Zugriff erlauben

Madrid – tl. Die Regierung liegt im Clinch mit den Kommunen. Das Finanzministerium hat es auf die Ersparnisse und Haushaltsüberschüsse der Rathäuser abgesehen, um zusätzliche Mittel zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zu haben. Immerhin geht es um eine Summe von 18 Milliarden Euro, die in den vergangenen zehn Jahren erwirtschaftet wurden. Derzeit wird intensiv mit der Spanischen Vereinigung der Kommunen und Provinzen (FEMP) verhandelt.

Vor allem – aber nicht nur – den Städten und Gemeinden, die von der Volkspartei regiert werden, sind die Pläne von „Hacienda“suspekt.

Ministerium wendet Trick an

Sowohl das Stabilitätsgesetz als auch die Verfassung verbieten dem Finanzministerium einen direkten Zugriff auf das Geld der Rathäusern. So hat sich dieses einen Trick einfallen lassen. Demnach sollen die Kommunen dem Staat ein Darlehen über 18 Milliarden Euro gewähren. Davon fließen 2020 und 2021 fünf Milliarden wieder an die Kommunen für Investitionen. Die übrigen 13 Milliarden zahlt der Staat innerhalb von zehn Jahren zurück. Das Vertrauen, dass dies auch tatsächlich so geschehen wird, ist jedoch nicht sonderlich groß.

Das Ministerium versucht deshalb, die Kommunen zu ködern. So soll ihnen etwa eine höhere Verschuldung erlaubt werden. Zudem könnte eine Forderung des kommunalen Spitzenverbands erfüllt werden, wonach Städte und Gemeinden 14 Prozent aus dem EU-Wiederaufbauprogramm erhalten. Ferner will das Ministerium 275 Millionen Euro zusagen, damit die Kommunen die Verluste aus dem Öffentlichen Personennahverkehr decken können. FEMP fordert allerdings eine Milliarde.

Eine erste Abstimmung im 25köpfigen FEMP-Vorstand wurde vergangene Woche vertagt, weil keine Mehrheit für den Vorschlag des Finanzministeriums absehbar war.