Kniffliges Gesetz um neue Rolle des Königs
Nur nicht antasten – Ministerpräsident Sánchez will parlamentarische Monarchie modernisieren
Madrid – sk. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in seiner Jahresbilanz die Tür zu einer Reform der parlamentarischen Monarchie aufgestoßen und sich dabei auf die Grundzüge der Weihnachtsansprachen von Felipe VI. berufen. Nun debattieren Juristen, wie weit eine solche Ley de la Corona für mehr Transparenz, Beispielhaftigkeit und demokratische Kontrolle gehen kann, ohne dass eine Verfassungsänderung angestrengt werden müsste.
Die Stellung des Königs als Staatsoberhaupt ist in der Verfassung im zweiten Título verankert.
Wie eine Reform aussehen muss, legen die Paragraphen aber nicht fest. Wichtig für die Politik ist, ob eine gesetzliche Bestimmung der Rechte und Pflichten des Königs mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden könnte, oder ob eine Ley Orgánica mit einer absoluten Mehrheit wie beim Thronverzicht von Juan Carlos I. notwendig wäre. Pragmatischere Ansätze gehen Richtung Dekret, beruhend auf einer Einigung zwischen König und Regierung auf Kontrollmechanismen.
Der springende Punkt: Kein Gesetz kann ändern, was in der Verfassung
bereits festgelegt ist. Etwa die Unverletzlichkeit des Monarchen. Wohl aber, merken Juristen an, könnte die Immunität auf die Akte als Staatsoberhaupt beschränkt werden, private Handlungen stünden dann nicht mehr über dem Gesetz.
Vor dem Gesetz fast unantastbar
Im Gegensatz zum Königshaus als Institution unterliegen die Mitglieder der Königsfamilie keiner gesetzlichen Kontrolle. Weder der König noch der Altkönig gelten als Führungskräfte oder müssen Einkommen und Besitz offenlegen. Felipe
VI. führte zwar gewisse Vorgaben ein, wie etwa eine externe Rechnungsprüfung, einen Verhaltenskodex für Angestellte der Casa Real oder eine Regelung, inwieweit Mitglieder des Königshauses Geschenke annehmen können. Aber: Weder Regierung noch Juristen halten die aktuelle Regelung für transparent.
Es gibt keine Regeln für Privatreisen, die Funktion der Königin, die Vertretung Felipes im Krankheitsfall oder den Verwendungszweck des Etats des Königshauses geschweige denn, was der Monarch öffentlich sagen darf und was nicht.