Weicher Brexit
Gibraltar wird Schengenmitglied – Großbritannien und Spanien erzielen Brexit-Abkommen
Es ist paradox, aber mit dem Brexit ist Gibraltar näher an Spanien gerückt als es bisher war. Abseits der Verhandlungen mit der EU einigten sich Großbritannien und Spanien in einem bilateralen Abkommen – um ein Chaos an der Grenze zu verhindern
– auf die Integration der Kolonie in den SchengenRaum.
Gibraltar – dpa/sk. Große Erleichterung für Gibraltar: Madrid und London einigen sich auf die Aufnahme des britischen Überseegebiets in den Schengenraum, in dem Grenzkontrollen wegfallen. Dies bedeutet nicht nur für die rund 15.000 Spanier eine Erleichterung, die dort arbeiten und fast täglich zweimal die Grenze passieren müssen. „Wir haben vermieden, dass Gibraltar zu einer undurchlässigen Grenze mit Spanien und der ganzen EU wird“, sagte Außenministerin Arancha González Laya.
Die sich zeitgleich zutragenden Lkw-Staus in Dover dürften den Verhandlungspartnern Warnung genug gewesen sein. Ein ähnliches Szenario hätte sich auch unterm Affenfelsen abspielen können. „Wir haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. Gibraltar und acht spanische Städte hatten wegen der „nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen“massiv auf eine Einigung gedrängt.
Näher an EU als an Great Britain
Es ist paradox – mit dem Brexit rückt Gibraltar näher an Spanien und an die EU heran als an Großbritannien. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens zwischen EU und Großbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die erzielte Grundsatzeinigung müsse noch zwischen der EU und London vereinbart werden.
Damit verlagert sich die EUAußengrenze an den internationalen Flughafen und den Hafen des Überseegebiets. Dort soll die EUGrenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von González Laya dennoch Spanien.
Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt. Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Felsen seit 300 Jahren und Vertrag von Utrecht streitig. Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei in der Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört, und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei. Dennoch gelang es, die Souveränitätsfrage beiseite zu schieben.
Brexit rückt Gibraltar näher an Spanien und EU heran als an Großbritannien
Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen die Grenze, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Eine Sonderregelung
ermöglicht allen, die sich registriert haben, nur ihren Personalausweis vorzuzeigen und sie werden durchgewunken.
Allerdings kommen jährlich rund sieben Millionen Touristen hinzu. Wenn die alle einen Reisepass abstempeln lassen müssten, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet. Mit der neuen Regelung dürfen alle Menschen aus der EU die Grenzen frei passieren – alle anderen, Briten eingeschlossen, brauchen einen Pass.