Strompreis und kein Ende
Unidas Podemos erinnert Koalitionspartner an Reform des Marktes
Madrid – tl. Die aktuell hohen Strompreise sind doch keine „momentane“Sache, wie die Regierung behauptete. Die Kältewelle hielt an, die Preise blieben hoch. Nun geht die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) dem hohen Preis auf den Grund und prüft, ob Handlungsbedarf besteht.
Hohe Nachfrage stößt auf teure Produktion. Billige erneuerbare Energien zur Stromproduktion kamen wenig zum Einsatz, weil kaum Wind wehte und eine dichte Wolkendecke die Sonne verdeckte. Also mussten Gaskraftwerke einspringen. Gas aber ist teuer geworden wegen der CO2-Abgabe.
Grund genug für Koalitionspartner Unidas Podemos erneut die Verstaatlichung der Stromwirtschaft
DAX 30
zu fordern. Zumindest aber eine Beendigung der überhöhten Vergütung, die die Stromproduzenten für den Einsatz von Wasserkraft und Kernkraft erhalten. „Der Strommarkt ist so konzipiert, dass er den Stromkonzernen Nutzen bringt“, sagt Podemos.
Eine Reform des Strommarktes ist Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der PSOE. Doch die wiegeln ab: „Wir arbeiten daran, damit der Strommarkt besser funktioniert, aber alles innerhalb des rechtlichen europäischen Rahmens und gemäß unserer sozialen und umweltmäßigen Verpflichtung“, teilten die Sozialisten mit. Der Rechtsrahmen der EU für den europäischen Strommarkt setzt jeglichem Reformwillen enge Grenzen.
Das weiß Energieministerin Teresa Ribera. Feste Preise für bestimmte Energien seien innerhalb eines EU-Strommarkts nicht durchsetzbar. Denkbar seien „mildernde Effekte“in Situationen von Preisspitzen, äußerte die Ministerin. Eine Möglichkeit könnte in einer Senkung der Mehrwertsteuer (IVA) für sozial schwache Haushalte bestehen. Einer Verstaatlichung der Stromwirtschaft erteilte sie eine Absage. Die Stromrechnung im Januar könnte im Schnitt um vier Euro teurer ausfallen. Sollte die Kältewelle länger andauern, könnten es auch zehn Euro mehr werden.
Sozialisten wollen derzeit keine Reform des Strommarkts
DOW JONES