Sozialisten verteidigen Monarchie
Königshaus in der Krise: PSOE stellt sich hinter parlamentarische Demokratie
Madrid – sk. Mit Seitenblick auf die politische Ideengeschichte klingt es etwas paradox, aber ausgerechnet in den Reihen der Sozialisten gehen Angst und Sorge um die Zukunft der Monarchie um. Die Ausfälle des Altkönigs Juan Carlos schaden dem Ansehen der Krone zwar, erschrecken tun sie aber niemanden mehr. Nun zog es den Sozialisten schon den Teppich unter den Füßen weg, als herauskam, dass die Infantinnen Elena und Cristina sich bei einem Besuch ihres Vaters in Abu Dabi außer der Reihe gegen Covid-19 impfen ließen.
Bei Unidas Podemos rieb man erfreut die Hände, Skandale wie diese „eröffnen den Horizont einer Republik“, hieß es bei den Linken. Die Konservativen und Rechten spielen den Vorfall als einen Sturm im Wasserglas herunter. „Das ist eine private Angelegenheit“, sagte der Sprecher der rechtspopulistischen Partei Vox, Javier Ortega
Smith. Da die konservativen Parteien das Königshaus grundsätzlich auf der Seite ihrer Wähler wähnen, müssen sie keine Rücksicht auf die symbolische Wirkung solcher Handlungen nehmen. Die Verteidigung der parlamentarischen
Ministerpräsident Pedro Sánchez steht hinter König Felipe VI
Monarchie gegenüber einem ihr immer skeptischer eingestellten Volk kommt den Sozialisten zu.
Deren Wähler rekrutieren sich aus den Mittel- und Unterschichten und leiden immer mehr unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Bei Arbeitslosenzahlen von über vier Millionen leistet sich der Altkönig eine „freiwillige“Steuernachzahlung von 4,4 Millionen Euro, mit der er jedem zu verstehen gibt, dass er in den letzten Jahren, ohne dass jemand sich vorstellen kann wie, über 8,8 Millionen Euro an der Steuer vorbei verdient haben muss. Und während Woche für Woche immer mehr Spanier in die Existenznot rutschen und die einzige Hoffnung auf Besserung ihrer Situation in der Impfung gegen Covid-19 zu liegen scheint, lassen sich die beiden Königstöchter in einem Luxusressort in Abu Dhabi in den Arm pieksen, Monate bevor sie eigentlich an der Reihe wären. Manch ein PSOE-Minister muss sich derzeit fragen, ob es mutig ist, als ein Sozialist und im Zeichen der altehrwürdigen Faust und Rose sich hinter die Bourbonen zu stellen oder schlichtweg töricht.
Ministerpräsident Pedro Sánchez steht – komme was wolle – hinter Felipe VI. Sicherlich, auch der Regierungschef hat sich den ein oder anderen Fehltritt erlaubt und etwa aus politischem Kalkül dem Bourbonen zuletzt die Tür bei der alljährlichen Richterkür vor der Nase zugeschlagen. Sánchez lässt aber niemanden im Zweifel, dass er vollstes Vertrauen in den König hat – mehr als es sein Vorgänger Mariano Rajoy hatte.
Felipes Vorbildfunktion
Aus politischer Sicht baut Sánchez Felipe VI zur moralischen Vorbildsfigur auf, indem er einerseits den König lobt, aber hart und zunehmend härter ins Gericht mit dessen Vater geht. Dem Königshaus gehören heute weder die Infantinnen noch Juan Carlos an, es gibt keinen Korruptionsfall Noos, kein Koks und keine Elefanten mehr.
Die öffentliche Rundfunkanstalt TVE blendete Felipe VI, Letizia, Leonor und Sofía beim Spaziergang mit blauen chirurgischen Atemschutzmasken über den Mündern ein und kommentierte die Szene in dem Tenor, die Königsfamilie lasse sich impfen wie alle anderen auch, sobald die einzelnen Mitglieder gemäß der Impfordnung an die Reihe kommen.