Koalition bleibt (noch) standhaft
PP und Ciudadanos lehnen vorgezogene Neuwahlen ab – PSOE sieht von Misstrauensvotum ab
Sevilla – jan. Als in Madrid und Murcia Ende vergangener Woche die Koalitionsregierungen von PP und Ciudadanos zerbrachen (siehe Seite 18), traten der andalusische Präsident Juanma Moreno (PP) und sein Vize Juan Marín (C’s) gemeinsam vor die Presse, um ihre Harmonie zu demonstrieren. Andalusien sei eine Oase der Stabilität, die Regierungskoalition sei solide und werde die noch zwei Jahre dauernde Legislatur auf jeden Fall zu Ende bringen.
An der Stabilität hatte indes schon vor Wochen die rechtspopulistische Vox gerüttelt, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängig ist. Diese drohte, nicht zum ersten Mal, die Aufkündigung ihrer Unterstützung an. Die konservativ-liberale Koalition fallen zu lassen, um der sozialistischen PSOE in Andalusien zurück an die Macht zu verhelfen, könnte Vox gegenüber ihren Wählern allerdings auch nicht verantworten.
Wohl wissend, dass sie laut Umfragen auf starke Zugewinne hoffen könnten – zu Lasten von Ciudadanos –, drängen sie jedoch auf vorgezogene Neuwahlen. Mit dem Vorwand, dass Cuidadanos kein verlässlicher Koalitionspartner sei und einen Umsturzversuch der PSOE mittels eines Misstrauensvotums unterstützen könnte.
Die Oppositionsführerin Susana Díaz von der PSOE wiederum wirft dem Regierungschef Moreno vor, in der Sorge um den eigenen Machterhalt die Corona-Krise zunehmend außer Acht zu lassen. Ein Misstrauensvotum aber schlägt sie dennoch aus, wohl auch weil ihr eigener Führungsanspruch in den Reihen der Sozialisten derzeit auf recht wackeligen Beinen steht.
Juniorpartner in der Krise
Trotzdem ist die Zukunft der andalusischen Regierungskoalition eine sehr ungewisse, und zwar wegen der internen Krise von Ciudadanos, die sich in einem Auflösungsprozess
zu befinden scheinen. Als Moreno seinem Vize Marín bereits vor einigen Wochen vorschlug, zu den nächsten Landtagswahlen mit einer gemeinsamen Allianz anzutreten, lehnte dieser das Angebot kategorisch ab. Nun drohen ihm seine Parteigänger, wie in anderen Teilen des Landes der Fall, nach und nach zur PP überzulaufen.