Total verzockt
Pablo Iglesias tritt als Vizeministerpräsident zurück und wird in Madrid Spitzenkandidat gegen PP und Vox
Mittels eines Misstrauensvotums wollte Ciudadanos in Murcia die PP, Seniorpartner in der gemeinsamen Koalition, von der Macht verdrängen. Doch drei ihrer sechs Abgeordneten sind von der PP mit Ministerposten geködert worden. Das Misstrauensvotum hat nun kaum noch Aussichten auf einen Erfolg.
Madrid – mar. Rücktritt und Antritt: Vizeregierungschef und Minister für soziale Rechte, Pablo Iglesias, hat am Montag seine Regierungsämter niedergelegt und will als Spitzenkandidat seiner Partei Unidas Podemos am 4. Mai bei der Landtagswahl in Madrid antreten. Die Hauptstadtregion steuert auf einen politischen Showdown zu.
Langeweile kommt in der spanischen Politik in diesen Tagen nicht auf. Iglesias’ Rücktritt und sein Antritt für die Landtagswahl in Madrid ist der nächste Paukenschlag, nachdem ein Misstrauensantrag von Ciudadanos gegen die PP-Partner in Murcia in der Vorwoche Madrids PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 4. Mai provoziert hatte.
„Madrid braucht eine linke Regierung“, erklärte Pablo Iglesias. Als Nachfolgerin für das Amt des Vizeregierungschefs schlägt er Arbeitsministerin Yolanda Díaz vor, sein Sozialressort solle Ione Belarra übernehmen, die derzeit als Staatssekretärin für die Agenda 2030 tätig ist.
So dürfte der Wahlkampf um die Region Madrid sich auf die Personalien Isabel Díaz Ayuso, Amtsinhaberin von der Volkspartei (PP), und Pablo Iglesias als ihr Herausforderer zuspitzen. „Spanien schuldet mir was. Ich habe Iglesias aus dem Regierungspalast geholt“, gab Ayuso einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Während sie auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox spekuliert, wird Iglesias nun zur Galionsfigur des linken Blocks werden. Dieser Blockwahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus: „Kommunismus oder Freiheit
– 4. Mai“twitterte Ayuso. Podemos-Chef Iglesias bietet den alten Kameraden von Más Madrid an, gemeinsam gegen die Rechte anzutreten, was diese bisher ablehnen.
Die Operation Misstrauensvotum droht ein Fiasko zu werden
Die PSOE von Pedro Sánchez schlägt mit der Rochade zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Ausrufung der Neuwahlen in Madrid traf die Sozialisten zunächst unvorbereitet. Ihr Spitzenkandidat Ángel Gabilondo gilt zwar als kompetent, aber ein Wahlkämpfer ist der frühere Bildungsminister nicht. Ihm fehlt das Charisma, um Massen zu begeistern. Nur Intellekt hat er der Brachialrhetorik Ayusos entgegenzusetzen. Mit Iglesias verfügt die Linke in Madrid nun aber über ein vergleichbar kämpferisches Kaliber, und die PSOE kann auf eine Neuauflage der nationalen Koalition auch in der Hauptstadtregion abzielen. Gleichzeitig kann sich Ministerpräsident Pedro Sánchez des unbequemen Quertreibers Iglesias entledigen, der ihm das Regieren zunehmend erschwerte.
Einige sahen es kommen. Die Operation Misstrauensvotum scheint sich als ein Fiasko ausgerechnet für ihren Initiator, die Liberalen, zu entpuppen. Das Vorhaben, die Landesregierung von Murcia zu stürzen, droht zu scheitern. Drei Liberale, die den Misstrauensantrag unterzeichneten, sind ins Kabinett des Regionalpräsidenten Fernando López Miras übergelaufen. In den eigenen Reihen reagierten einige Schwergewichte wie Toni Cantó aus Valencia oder der Sekretär für die Organisation, Frank Hervías, mit dem Austritt aus C’s. Obendrein empfängt die PP alle Ciudadanos-Politiker mit offenen Armen, da Parteichef Pablo Casado die Kräfte rechts der Mitte einigen will. Auch die vorgezogene Neuwahl in Madrid kommt C’s-Chefin Inés Arrimadas alles andere als gelegen.
Eine kleine Chance haben C’s und Sozialisten in Murcia noch: Wenn sie drei von Vox ausgeschlossene Landtagsmitglieder auf ihre Seite ziehen könnten, würde der Misstrauensantrag durchgehen.