Sterbehilfe legal

Menschenrechtskommission kritisiert Spanien

Das Parlament hat das Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ab Juni zählt Spanien zu den wenigen europäischen Ländern, in denen ein unheilbar kranker Mensch seinem Leiden mit der Hilfe der Medizin ein Ende setzen kann. Die aktive Sterbehilfe lehnen Kirche und Vox ab, die Bevölkerung steht dahinter.

Madrid – sk/dpa. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, fordert vor dem Hintergrund der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit. Mijatovic kritisierte die Definition im spanischen Strafrecht von „Verherrlichung von Terrorismus“als unpräzise und mehrdeutig. Anti-Terror-Gesetze sollten nur angewandt werden, wenn Inhalte direkt die Nutzung oder die Androhung von Gewalt und Terror implizierten.

In dem veröffentlichten Brief an Justizminister Juan Carlos Campo äußerte Mijatovic auch Bedenken in Hinblick auf Verurteilungen

wegen Beleidigung der Krone. Der Justizminister ließ verlauten, eine Überarbeitung der kritisierten Gesetzespunkte sei bereits in Planung.

Musiker Pablo Hasél verbüßt eine neunmonatige Gefängnisstrafe. Er hatte auf sehr vulgäre Weise gegen das Königshaus, die Korruption und gegen konservative Politiker gerappt. Tagelange, teils gewalttätige Demonstrationen vor allem in Barcelona waren die Folge seiner Verhaftung. Auch am vergangenen Wochenende haben Menschen in Madrid und Barcelona allerdings friedlich für seine Freilassung und für mehr Meinungsfreiheit demonstriert.