Lobbyisten an die Leine legen

Transparenz und Strafen gegen Geheimniskrämerei im Hinterzimmer geplant

Madrid – mar. Im spanischen Parlament begann diese Woche die Debatte über ein Gesetz zur Regulierung des Lobbyismus, speziell der Beziehungen gewählter Abgeordneter zu Interessensvertretern aus der Wirtschaft. Im Congreso existiert bisher zwar ein entsprechender Ehrenkodex, doch ein Gesetz, das für Transparenz sorgt, Lobbyismus klar definiert und begrenzt sowie die Offenlegungsund Verhaltensregeln der Abgeordneten definiert – und Verstöße somit auch sanktionierbar macht –, fehlt. Und zwar seit 1978, seit in der spanischen Verfassung vermerkt wurde, dass ein solches Gesetz geschaffen werden solle. Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf geht davon aus, dass Lobbyismus nicht aus einer westlichen Demokratie getilgt werden, sondern nur kontrolliert werden könne. Hinfort müssten sich Lobbyisten in ein Register eintragen lassen, wenn ihre „Expertise“in Kommissionen gehört werden soll.

Außerdem müssten die Abgeordneten nicht nur ihre Einkünfte offenlegen – was sie schon jetzt nicht vollständig tun –, sondern auch alle Kontakte zu Personen und Unternehmen oder Stiftungen, die als Interessensvertreter eingestuft werden. Verstöße gegen diese Transparenzpflicht, falsche, unvollständige oder gar keine Angaben,

werden dann nicht nur mehr mit Ermahnungen und kleineren Geldstrafen geahndet, sondern als Anfangsverdacht der Korruption bewertet. Der Abgeordnete könnte bis zu einem Drittel seiner Diäten verlieren, aber auch aller Posten – außer seines Mandats – enthoben und der Justiz ausgeliefert werden.

Einblick über Webseite

Das Lobby- und Kontaktregister und damit die interessensgesteuerten Verbindungen jedes einzelnen Abgeordneten sollen auf der Webseite des Parlamentes für jeden öffentlich einsehbar sein. So zumindest der Plan. Versuche, die spanische Gesetzgebung an jene in anderen EU-Ländern anzupassen und in der Praxis dafür zu sorgen, dass die Wähler erfahren, mit wem ihr Abgeordneter worüber mauschelt, verliefen bisher immer durch eine stillschweigende große Koalition im Sande. Die PP wittert schon jetzt ein „Ablenkungsmanöver der an allen Fronten gescheiterten SánchezRegierung“, die den „Menschen Sand in die Augen streuen wolle“, in dem sie von den wirklichen Problemen ablenken wolle. Dass die exzessive Korruption in Spanien, für die der geheimniskrämerische Lobbyismus ein Einfalltsor ist, kein „wirkliches Problem“für die PP darstellt, kann man täglich in den Gerichtsberichten nachlesen.