Das Regieren wird schwieriger
Oppositionelle Vox dient der Koalition von PP und Ciudadanos nicht mehr als Mehrheitsgarant
Sevilla – jan. Die oppositionelle Vox hat ihre Drohung wahrgemacht, der in Minderheit regierenden Koalition von PP und Ciudadanos in Andalusien nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen. Ende vergangener Woche brachten die Rechtspopulisten im regionalen Parlament gleich zwei wichtige Gesetzesinitiativen des Kabinetts zu Fall.
In einem beschleunigten Verfahren mit nur einer Lesung wollte die Landesregierung das Gesetz zur Volksgesundheit modifizieren. Dadurch sollten die Kompetenzen der Exekutive etwa zur Abschottung von Gemeinden rechtlich abgesichert werden (die CN berichtete). Die Gesetzesänderung im Eilverfahren durchzupeitschen, damit sie nicht erst zur nächsten Pandemie greift, bedurfte indes der Zustimmung aller Parteien im Landtag – und Vox hat sie verweigert.
Gesetzesprojekt gekippt
Einen weiteren Rückschlag erlitt die Regierungskoalition mit ihrem Ley Lista, ein investorenfreundliches Gesetz, das darauf abzielt, urbanistische Projekte mit dem Abbau bürokratischer Hürden zu vereinfachen. Die oppositionelle Adelante de Andalucía meint hingegen, dass Lista vielmehr der urbanistischen Spekulation Tür und Tor öffne, und zwar zu Lasten der Umwelt. Ihr von der PSOE unterstützter Antrag, das Gesetzesprojekt zurückzuweisen, kam im Landtag letztlich durch – dank der Enthaltung von Vox.
Doch damit, die Koalitionsregierung im Regen stehen zu lassen, will sich Vox nicht begnügen. Da sie sich in der Wählergunst im Aufwind wähnen, drängen sie auf die Auflösung des Landtages und vorgezogene Neuwahlen. Mit dem Argument, dass die politische Stabilität abhanden gekommen sei. Dass sie selbst den Verlust der politischen Stabilität zu verantworten haben, wollen die Rechtspopulisten indes nicht so sehen.
Absage an Neuwahlen
Stattdessen weisen sie der liberalen Ciudadanos, die sie wohl gerne als Juniorpartner in der Koalition ersetzen würden, die Schuld zu, und zwar wegen deren interner Krise. Der andalusische Ministerpräsident Juanma Moreno, der sich in einer Koalition mit Ciudadanos sicherlich wohler fühlt als in einer hypothetischen mit Vox, beharrt indes darauf, die bis Ende nächsten Jahres dauernde Legislaturperiode auszuschöpfen. Vox weist er zudem darauf hin, dass ihre Blockade der konservativ-liberalen Regierung in der Wählerschaft womöglich gar nicht so gut ankommt.