Adiós Guardia Civil
Nationalpolizei soll in Roquetas in Zukunft – alleine – für Sicherheit sorgen
Roquetas – jan. Mit der spanischen Regierung, damals noch in Händen der PP, hatte das Rathaus in Roquetas 2018 einen Umzug der Guardia Civil in eine neue, größere Kaserne vereinbart, wofür die Stadt dem Innenministerium sogar ein schon errichtetes, allerdings einen Umbau erforderndes Gebäude gegenüber dem Busbahnhof bereitstellte. Die neue Regierung der PSOE in Madrid sah sich durch jenes Abkommen, eigentlich auch nur eine Absichtserklärung, nie verpflichtet. Während die alte Kaserne der Guardia Civil verfällt und aus allen Nähten platzt.
Die in Roquetas oppositionelle PSOE wiederum trat, während die regierende PP stets eine Verstärkung der Guardia Civil verfolgte, für die Eröffnung eines Kommissariats der Nationalpolizei ein. Mit ihren mehr als 100.000 Einwohnern ist Roquetas auch die größte spanische Stadt ohne Nationalpolizei, die eigentlich in allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern präsent sein sollte. Und in manchen Städten, wie etwa im benachbarten El Ejido, teilen sich Guardia Civil und Nationalpolizei auch die Sicherheitskompetenzen, was den Sozialisten zu Folge auch in Roquetas der Fall sein könnte.
Eine Entscheidung hierüber obliegt indes einzig und allein dem Innenministerium und der aktuelle Leiter des Ministeriums, Fernando Grande-Marlaska, hat in der vergangenen Woche ein Machtwort gesprochen. Demnach soll Roquetas endlich ein Kommissariat der Nationalpolizei bekommen. Die Guardia Civil aber soll im Gegenzug abgezogen werden. Dafür entspricht der Minister dem Wunsch des Rathauses in Vícar, in jener Gemeinde eine neue, richtig große
Kaserne für die Guardia Civil zu errichten. Und diese mit einem verstärkten Aufgebot dieser Polizeieinheit zu besetzen, die für die kleineren Gemeinden der Westküste Almerías ohne Präsenz der Nationalpolizei zuständig sein wird, also alle außer Roquetas und El Ejido.
Die Nachricht hatte die PSOE in Roquetas, die das brisante Thema auf die Tagesordnung des kommunalen Vorwahlkampfes setzte, schon halb vorweggenommen. Der Sprecher der Sozialisten im Stadtrat, Manolo García, erklärte
nämlich, dahingehend vielversprechende Gespräche im Innenministerium geführt zu haben. Die PP in Roquetas warf daraufhin García vor, in einem für die Kommunalpolitik so sensiblen Thema wie der öffentlichen Sicherheit heimlich und hinter dem Rücken der Stadtregierung gehandelt zu haben. Und dem Innenministerium warf die PP wiederum vor, seit Jahren weder in die eine Richtung – Eröffnung eines Polizeikommissariats – noch in die andere – Verlegung der Guardia Civil – irgendetwas getan zu haben.
Auf die jüngste Ankündigung von Grande-Marlaska reagierte der Bürgermeister von Roquetas, Gabriel Amat, schließlich mit Skepsis. Dem Versprechen des Ministers will er nicht so recht Glauben
schenken, denn schon in der Amtszeit von Zapatero hatte die sozialistische Regierung ein Kommissariat der Nationalpolizei angekündigt. Die Stadt stellte dem Ministerium daraufhin eine Parzelle für dessen Bau bereit, da man diesen aber nie vollzog, wurde die Grundstücksabtretung letztes Jahr wieder rückgängig gemacht.
Und auch jetzt ist das Projekt Polizeikommissariat längst noch nicht in trockenen Tüchern. Zweifel sind nicht nur erlaubt, ob die Regierung der PSOE diesmal Wort hält. Fraglich ist nämlich auch, ob bei einer möglich erscheinenden Rückkehr der PP an die Macht nach der Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahl, die Pläne des jetzigen Innenministers aufrecht erhalten werden.
Plan des Innenministers: Nationalpolizei kommt, Guardia Civil soll gehen