Friedensgipfel in Zeiten des Krieges
Sánchez spricht sich in Kairo für Zwei-Staaten-Lösung aus – Demonstrationen für Palästina in Spanien
Madrid/Kairo – dpa/sk. Kurz bevor Israels Bodenoffensive im Gazastreifen angelaufen ist, haben sich internationale Spitzenpolitiker beim Gipfeltreffen in Kairo für ein schnelles Ende des GazaKriegs stark gemacht. Man hörte scharfe Kritik an Israels Angriffen ebenso wie auch am Terror der islamistischen Hamas. Aber eine gemeinsame Resolution kam nicht zustande, auch eine Verurteilung der Hamas wurde nicht verabschiedet, und Israel war beim „Gipfel für den Frieden“nicht eingeladen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erkannte das Recht Israels auf Verteidigung im Rahmen der Internationalen Rechte an. Gleichzeitig machte er sich für den Schutz der Zivilbevölkerung stark und drang darauf, ihr humanitäre Hilfe zugänglich zu machen. Daher sprach er sich für eine sofortige Waffenruhe aus und forderte Hamas zur Freilassung der Geiseln auf. Wie bereits in der Vorwoche plädierte Sánchez für eine ZweiStaaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästina als eine Voraussetzung für Frieden.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock drängte ebenfalls auf den Schutz der Zivilisten und stellte erneut klar: „Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar.“
Leben weniger wert
Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete das Bombardement als „eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung“. Die Botschaft an die arabische Welt sei: „Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer.“Dem Eindruck versuchen die EU-Außenminister entgegenzuwirken, um eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Die Palästinenser würden ihr Land nicht verlassen und bis zum Ende ausharren, so Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der Palästinenser beim Gipfel als legitim. „Wir dürfen den größeren Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht“, sagte Guterres. Nichts könne aber den „verwerflichen Angriff der Hamas rechtfertigen“. Guterres forderte eine Feuerpause im Gaza. Ziel seien humanitäre Hilfe für dortige Zivilisten, die Freilassung aller entführten Geiseln und Bemühungen, die Gewalt einzudämmen.
Ministerpräsident Pedro Sánchez tritt für Zwei-Staaten-Lösung beim Gipfel ein
Einige wenige Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen sind von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah angelaufen. Ein Lichtblick, ebenso wie die Freilassung von vier Geiseln. Die Kämpfe und auch die diplomatischen Bemühungen gehen dagegen weiter. Der Krieg forderte bisher mindestens 4.500 Menschenleben und begann, als die Hamas am 7. Oktober in israelische Grenzorte eindrang, ein Massaker mit 1.400 Todesopfern anrichtete und 200 Menschen als Geiseln verschleppte.
Derweil nehmen auch in Europa die Solidaritätskundgebungen mit Palästina zu. Auch in Spanien haben Tausende für Frieden im Gaza demonstriert, die größte Kundgebung mit über 20.000 Teilnehmern fand in Barcelona statt, aber auch in Madrid, San Sebastián und Zaragoza gingen viele Menschen für Palästina auf die Straße.