Kein Spielraum mehr

Defizitziel ist nur mit Rücknahme aller Entlastungen zu schaffen

Madrid – tl. Die Botschaft, die dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, den alle EU-Regierungen der EU-Kommission vorlegen müssen, ist deutlich: Spanien kann im kommenden Jahr die Deckungslücke im Etat nicht mehr in Erwartung eines Wirtschaftswachstums ausgleichen. Es gibt keinen finanziellen Spielraum mehr für Ausgaben.

Es sei denn, die Kosten sind durch Einnahmen gedeckt. Oder aber: Das verbindliche Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) wird nicht eingehalten. Was Spanien Ärger mit Brüssel einbringen könnte.

Kein neuer Haushalt möglich

Weil die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie keinen neuen Haushalt aufstellen. Sie muss also mit dem Zahlenwerk aus diesem Jahr operieren. Auf dieser Basis hat die Regierung der EUKommission mitgeteilt, dass das Haushaltsdefizit 2024 um zehn Milliarden Euro auf 46 Milliarden sinken wird. So wäre das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Diese zehn Milliarden Euro an Einsparungen setzen sich aber zusammen aus dem Wegfall der Ausgaben für die diversen Entlastungspakete gegen de Inflation. Davon stammen fünf Milliarden Euro aus der Aufhebung der Steuersenkungen bei Energie und Lebensmittel, vier Milliarden Euro aus dem Wegfall von Subventionen. Mit einer Milliarde Euro rechnet die Regierung aus Sozialbeitragserhöhungen

in Zusammenhang mit der Rentenreform.

Der Etat 2024 ist nur zu retten, wenn alle Antikrisenpakete zurückgenommen werden. Sollte die Inflation anziehen und die Regierung sich gezwungen sehen, einige Entlastungen zu verlängern, würde der Haushalt in Schieflage geraten. Denn woher zusätzliche Einnahmen kommen sollen, ist unklar. Spanien könnte es aber wie Frankreich und Italien auf einen Zwist mit Brüssel ankommen lassen.