Plenum segnet Haushalt ab

Etat sieht 106,77 Millionen Euro an Ausgaben vor – und Steuererhöhungen

Roquetas – jan. Das Plenum der Stadt Roquetas hat auf seiner jüngsten Sitzung am 26. Oktober den Haushaltsplan für 2024 verabschiedet. Der Etat sieht ein Ausgabenvolumen von knapp 106,77 Millionen Euro vor. Abgesegnet wurde er mit den Stimmen der mit absoluter Mehrheit regierenden PP, während ihn alle Oppositionsparteien – PSOE, Almería Avanza, IU-Podemos und Vox – ablehnten.

Für Investitionen sind im Haushalt 28,79 Millionen Euro vorgesehen, mit den höchsten Posten für die Errichtung eines neuen Justizpalastes

(13,06 Mill.), den im Bau befindlichen Park in der Rambla de San Antonio in Aguadulce (11,7 Mill.) sowie das geplante Sportzentrum am Fußballstadion Antonio Peroles (7,83 Mill.).

Zur Aufstockung der Einnahmen – laut PP inflationsbedingt und um die Sozialausgaben und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erhöhen zu können – sieht der Etat eine Erhöhung sowohl der Grundsteuer, als auch der KFZ-Steuer vor. Erstere wird der Stadt Berechnungen der oppositionellen PSOE zufolge zusätzliche fünf Millionen, letztere eine weitere Million Euro bescheren.

Anstieg laufender Kosten

Die Sozialisten kritisieren denn auch, dass es sich die PP einfach mache, in dem sie die Budgeterhöhung den Bürgern aufbürde, anstatt nach Ausgaben zu suchen, die gestrichen werden könnten. Wie etwa die Kosten des Justizgebäudes, die eigentlich die andalusische Landesregierung tragen müsste, die Stadt ihr aber vorschießt. Amat prahle stets damit, keine Steuern zu erhöhen, tue dies aber doch immer wieder, auffälligerweise zu Beginn neuer Legislaturperioden.

Die PSOE bemängelte ferner, dass die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen – im ersten Jahr nach den Kommunalwahlen – um 30 Prozent gekürzt werden und dass die laufenden Kosten ob des „Privatisierungswahns“der PP von von Jahr zu Jahr zunehmen. Die Ausgliederung von immer mehr kommunalen Dienstleistungen komme die Stadt eben nicht billiger, wie die Kommunalregierung stets argumentiert, urteilt auch die linke IU-Podemos.