Tabubruch in Pamplona
Sozialisten verhelfen radikal-baskischen Partei Bildu zur Macht in Hauptstadt von Navarra
Pamplona – sk. Gerade mal ein Monat ist vergangen, seit Pedro Sánchez mit Hilfe der links-separatistischen Basken-Partei EH Bildu erneut Ministerpräsident wurde, da tut es einen politischen Donnerschlag in Navarra. Die Sozialisten geben ihre Stimmen EH Bildu und verhelfen mittels eines Misstrauensvotums der aus der baskischen Terrorgruppe ETA hervorgegangenen Partei zum Bürgermeisteramt in Pamplona.
Nun muss Cristina Ibarrola von der konservativen Regionalpartei UPN den Bürgermeisterstab an den Kunsthistoriker Joseba Asiron (EH Bildu) zurückgeben, der die San-Fermines-Stadt bereits von 2015 bis 2019 regierte.
EH Bildu hat eben doch nicht „umsonst“die Investitur von Pedro Sánchez mitgetragen und die Rechnung auf den Tisch gelegt. PP-Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sprach vom „niederträchtigsten aller Pakte von Pedro Sánchez“und ging am Sonntag in der Hauptstadt Navarra schon wieder demonstrieren. Nie zuvor hätte eine Partei die rote Linie überschritten und den Erben der ETA zur Macht in einer Hauptstadt einer Region verholfen.
Ganz anders argumentiert der Landtagssprecher der Sozialisten, Ramón Alzórriz, der fünf Jahre lang im Visier der ETA stand und auf Leibwächter angewiesen war. „Wir führen die Baskische Linke (Izquierda abertzale) in den Rahmen der Verfassung und Demokratie“, meinte er. Wohlwissend, dass für die baskische Linke der Weg in die Institutionen auch ein ethischer sein müsse, und anerkennend, dass Bildu das Leid der Opfer
des Terrorismus bedauert habe. Gerechtfertigt haben die Sozialisten den Bürgermeistersturz aber als eine „strikt lokale Angelegenheit“. Die UPN habe dreimal keinen Haushalt durch den Stadtrat gebracht, heißt es. Das allerdings fiel ihnen erst auf, als das Misstrauensvotum bereits auf dem Weg war.
Bildu ist mit den gemäßigten Nationalisten der PNV die wichtigste Partei in der baskischen Region. Im Mai ging ein Aufschrei der Empörung durch das ganze Land, als Bildu auf seiner Wahlliste 44 verurteilte ehemalige ETAMitglieder stehen hatte, sieben davon Attentäter. Die Partei von Arnaldo Otegi gilt als der politische
Arm von ETA, was sich aber längst nicht mehr gänzlich mit der komplexen Realität decken dürfte.
Die Untergrundkämpfer greifen seit 2011 nicht mehr zu den Waffen. Aktuell hat Bildu wohl, aber keineswegs nur ETA-Anhänger in seinen Reihen, sondern vor allem Linksnationalisten wie den neuen und alten Bürgermeister von Pamplona. Joseba Asiron zählt zum Kreis von 133 Künstlern, Wissenschaftlern und Intellektuellen, die
bereits 1998 nach dem ETA-Attentat auf den UPN-Stadtrat Tomás Caballero ein Manifest gegen den Terrorismus unterzeichnet und jede Art von Gewalt abgelehnt hatten. So eine Erklärung erforderte damals Mut.
Bildu ist heute eine legale Partei, Teil der politischen Realität im Baskenland und seit ihrer Unterstützung der Linkskoalition von Pedro Sánchez auch in Spanien. In der vorausgegangenen Legislatur erwies sich Bildu als einer der verlässlichen Partner der Regierung, ohne je dieses populistisch-erpresserische Gebaren an den Tag zu legen wie etwa seine separatistischen Kollegen aus Katalonien.
Volkspartei spricht von einem „niederträchtigem Abkommen“