Schlappe für Regierung Sánchez

Koalition scheitert und findet keine Mehrheit für Antikrisenpaket

– sk. Niemanden dürfte es überraschen, dass die Regierung auf Schwierigkeiten stößt, die Mehrheiten mit den wechselhaften katalanischen Separatisten zu sichern. Dass aber gleich die allerersten drei Dekrete und noch dazu das Antikrisenpaket keine Mehrheiten fand, wurde so nicht erwartet.

Bis Redaktionsschluss stand das Abstimmungsergebnis nicht fest, aber Junts und Podemos wollten die Antikrisenmaßnahmen nicht mittragen. Damit fehlte der Regierung die Mehrheit, zumal die PP sich nicht hat erweichen lassen, Pedro Sánchez den Rettungsring auszuwerfen. „Jeder Rentner, der Sie gewählt hat, wird Sie heute genau beobachten, weil Sie entscheiden, ob seine Rente steigt oder eingefroren wird,“sagte Präsidialamtsminister Félix Bolaños (PSOE). Auch Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Sumar) sprach den Abgeordneten ins Gewissen: „Sie werden heute entscheiden, ob die Arbeitslosenhilfe von 480 auf 570 Euro steigt“. Auf dem Spiel standen auch EUFondsgelder von zehn Milliarden

Euro und Zuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel, Strom und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Sozialisten und Sumar lamentierten zwar, wussten aber genau, mit wem sie Wochen zuvor die Abkommen schmiedeten, die sie an die Regierung brachten. Jetzt mussten sie die erste bittere Pille schlucken. Und Pedro Sánchez wird wissen, dass Szenarien wie diese manchem Misstrauensantrag Nährboden geboten haben.

Junts machte die Zustimmung von einem erpresserischen Kalkül abhängig, mit dem die Puigdemont-Jünger Muskeln zeigen und sich von anderen separatistischen Parteien, insbesondere der ERC, abgrenzen wollten. So forderten sie über die Steuer Unternehmen abzustrafen, die aus Katalonien abgewandert sind. Dann schwächte Junts ab und wollte die Dekrete nochmals neu aushandeln. „Unsere Stimmen sind für die Bürger von Katalonien und für unser Land, nicht für Ihres oder für das Königreich“, sagte Junts-Sprecherin Miriam Nogueras.