Poker um das Amnestiegesetz
Politische Kraftprobe zwischen Sozialisten und den Separatisten von Junts und Carles Puigdemont
Madrid – sk. Nachdem das Parlament das Amnestiegesetz in erster Lesung glatt fallen ließ, schlug es am Dienstag wieder in der Justizkommission auf. Ministerpräsident Pedro Sánchez findet derweil so großen Gefallen am Entwurf, dass er kein Komma ändern will. Die separatistische Junts macht aber ihre dringend notwendige Zustimmung davon abhängig, dass ihre Galionsfiguren, vorneweg Carlos Puigdemont, nicht wegen Terrorismus belangt werden können. Der Tatbestand des Terrorismus liegt für die Sozialisten während des illegalen Referendums und des Prozesses gegen die separatistischen Landespolitiker ohnehin nicht vor, in einem Rechtsstaat hat allerdings die Justiz dazu auch was zu sagen. Bis dahin streitet die Politik darüber, was Terrorismus ist und was nicht.
Ganz unbegründet scheinen die Sorgen von Junts nicht zu sein.
Der Rat der Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofs hält Ermittlungen gegen Carles Puigdemont wegen Terrorismus durchaus für gerechtfertigt. Damit stärken sie Ermittlungsrichter Manuel García Castellón den Rücken, der die Rolle Puigdemonts und der Straßenkämpfer von Tsunami prüfen will und es versteht, seine Erkenntnisse stets zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Regierung an die Öffentlichkeit zu lancieren.
Bei dem Polit-Poker steht viel auf dem Spiel. Nur ein Ergebnis dürften Junts wie Sozialisten gleichermaßen fürchten: ein Scheitern des Amnestiegesetzes. Nun hat Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Bluff parat und will die Fristen des Gesetzes zur Strafverfolgung verkürzen, die er eigenhändig vor zwei Jahren von sechs auf zwölf Monate verlängert hatte, um den Korruptionsvorwürfen gegen die PP auf den Grund zu gehen.