La Rioja dreht Erneuerbaren den Saft ab
Regionalregierung verabschiedet Moratorium „zum Schutz der Landschaft“
Logroño – tl. Die PP-Regionalregierung von La Rioja strebt ein Moratorium für alle Genehmigungsverfahren in Zusammenhang mit Stromprojekten an. Dabei handele es sich „um vorübergehende, dringende Maßnahmen zum Schutz der Landschaft“, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Das Moratorium betrifft alle EE-Projekte, die sich im Genehmigungsverfahren befinden. Hauptsächlich geht es aber um Photovoltaik-Projekte.
Der EE-Sektor ist aufgescheucht und will gegen die Regionalregierung das juristische Kriegsbeil ausgraben. Ihn treibt die Sorge um, dass die Entscheidung ansteckend wirkt. Zudem ist die Genehmigung einer wichtigen Stromtrasse in Gefahr, die das Unternehmen Forestalia aus Aragón plant und für die bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung vom Energieministerium in Madrid positiv beschieden wurde. Die Hochspannungsleitung startet in der Ortschaft Teuste (Zaragoza), durchquert La Rioja und endet im Baskenland. Diese Stromtrasse soll es gewesen sein, die den Anstoß für das beispiellose Moratorium gab.
Die Projektentwickler wollen vor Gericht ziehen. Das Vorgehen der Regionalregierung widerspreche der EU-Direktive, wonach grüne Projekte von öffentlichem Interesse seien und einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterlägen. Die Photovoltaik-Vereinigung Unef prüft bereits, einen Vorabentscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu erreichen.
Die Stromtrasse durch La Rioja zu Fall zu bringen, dürfte allerdings schwer werden. Da es sich
um eine nationale Transportleitung für Strom handelt, unterliegt sie der Kompetenz des Staates. Im Genehmigungsverfahren hatte sich keine der betroffenen Regionen gegen das Vorhaben ausgesprochen. Auch die frühere PSOE-Regierung von La Rioja hatte keine Einwände gegen die Stromtrasse.
Allerdings ist es sehr ungewöhnlich, dass eine Stromleitung mit dieser hohen Spannung von einem Privatunternehmen ausgeführt wird und nicht vom staatlichen
Stromnetzbetreiber REE. Für den war es aber wohl zu unwirtschaftlich. Das Unternehmen aus Aragón macht das Vorhaben auf eigene Rechnung, um den Strom von sechs Windparks mit je 50 Megawatt Leistung abführen zu können. Die Trasse ist 150 Kilometer lang.
Nach der Verabschiedung des Moratoriums bezeichnet der Ministerpräsident von La Rioja, Gonzalo Capellán (Volkspartei, PP), die Stromtrasse „als Geschoss, das vom Regierungssitz Moncloa in Madrid abgefeuert wurde, um unser Territorium und unsere einmalige Landschaft zu zerstören“. Alle regionalen Behörden seien nun aufgefordert, alle nötigen Schritte zu unternehmen, „um dieses Attentat
gegen unser Erbe, unsere Kultur und unsere Territorium zu stoppen“. Der Photovoltaik-Sektor glaubt dagegen, dass hinter dem Moratorium die Wein-Lobby in La Rioja steckt.
Seit den Landtagswahlen werden viele Regionen von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox-Partei regiert. Dort haben Erneuerbare Energien mit Gegenwind zu kämpfen. In der Nachbarregion Aragón wurden Erneuerbare Energien mit einer neuen Steuer belegt. Auch in Extremadura ist es für die Branche schwieriger geworden. Das Moratorium in La Rioja stellt aber die bisher heftigste Maßnahme gegen Wind- und Solarkraft dar.
Stromtrasse könnte „einmalige“Landschaft in La Rioja zerstören