Schluss mit der Ausgrenzung

Illegale Einwanderer stoßen Gesetzesinitiative an – Kommt eine Regulierung nun zustande?

Madrid – sk. Die Unterdrückten haben sich erhoben: Mit Hilfe der Kirchen, Caritas und anderen Hilfsorganisationen haben illegale Einwanderer über zwei Jahre hinweg 611.821 Stimmen von Bürgern für eine Regulierung ihres Aufenthalts in Spanien gesammelt und dem Parlament vorgelegt. Die Abgeordneten haben am Dienstag mit großer Mehrheit von 310 Stimmen – nur 33 Vox-Politiker votierten dagegen – für eine Unterstützung dieser Gesetzesinitiative gestimmt, die von 500.000 Bürgern befürwortet werden muss.

Was noch nicht heißt, dass die Einwanderer an ihre Papiere kommen. Das Parlament könnte den Anstoß zu einer Debatte geben, um eine weitere Massen-Regulierung von rund 500.000 Einwanderern auszuarbeiten, die seit Jahren hier leben. Oftmals stecken sie in prekären Arbeitsverhältnissen, finden keinen Zugang zum Gesundheitswesen oder können kein Konto eröffnen. Viele Frauen trauen sich nicht, Schutz bei der Polizei zu suchen. Von Schwierigkeiten wie etwa bei der Wohnungssuche zu schweigen. Es ist in vielerlei Hinsicht eine moderne Form der Sklaverei.

Breite Unterstützung

Generell stößt die Initiative auf breite Unterstützung von der PP bis hin zum Prostituiertenverband. Selbst der Arbeitgeberverband und die Bischofskonferenz sind dafür. Diese breite Front bewog auch die großen Parteien, ihre Bedenken wegen einer Magnetwirkung angesichts der hohen Zahl von 13.000 Bootsflüchtlingen auf El Hierro im ersten Quartal hinten anzustellen. Andererseits braucht Spanien Arbeitskräfte, die Beiträge in die Sozialund Rentenkassen abführen. Ganz abgesehen davon, dass das Land bereits neun Regulierungen hinter sich hat, bei der jüngsten 2005 verhalf die Regierung Zapatero rund 600.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern zu Aufenthaltsgenehmigungen.