Die Gefahr von innen
IWF sieht politische Polarisierung in Spanien als Wachstumsrisiko
Madrid – tl. Der Arbeitsmarkt brummt, die Wirtschaft wächst – Spanien scheint immun gegenüber Inflation, Zinshausse oder geopolitischen Krisen. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht eine ernste Gefahr für das Land: die extreme politische Polarisierung und Fragmentierung.
Wie der IWF in seinem Länderbericht anführt, könnte „eine interne Fragmentierung die Einführung von Strukturreformen und die finanzielle Konsolidierung behindern“. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt höchster parlamentarischer Instabilität. Die Regierung ist abhängig von einer fragilen Mehrheit. Schon zweimal ist sie von ihren Partnern im Stich gelassen worden. Die oppositionelle Volkspartei (PP) fährt massive Attacken.
Überhaupt hat die Auseinandersetzung im und außerhalb des Parlaments eine Form angenommen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Und dann noch die bevorstehende Landtagswahl in Katalonien, deren Ausgang Einfluss auf die Stabilität des Landes haben dürfte.
Der IWF betont auch, dass die Polarisierung noch keinen negativen Effekt auf die Wirtschaft ausgeübt habe. Sie sei aber ein Risikofaktor. Da die spanische Wirtschaft bislang die Wachstumserwartungen übertroffen hat, verbessert der
IWF seine Prognose für 2024 um 0,4 Punkte auf 1,9 Prozent. Für 2025 geht er sogar von einem Wachstum von 2,1 Prozent aus.
Der IWF sieht noch andere Wachstumsrisiken: So könnten die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU eine geringere Wirkung als erhofft zeigen. Auch die weltpolitische Polarisierung könnte zu einem abrupten Abschwung führen. Und dann die klassische Gefahr für Spanien: steigende Arbeitskosten bei niedriger Produktivität. Der IWF mahnt auch eine strengere Steuerpolitik zur Senkung der Staatsverschuldung an. Gedacht wird an eine Zurücknahme der Mehrwertsteuersenkungen sowie eine Anhebung von Umweltsteuern auf das Niveau anderer europäischer Länder.
IWF plädiert für Steuererhöhung zur Senkung des Defizits