Große Politik auf kleiner Insel
Die Parlamentschefs der EU trafen sich in Palma. Hauptthema: Kriegsgefahr in Europa
Spaniens König Felipe VI. hat zum Auftakt des Gipfeltreffens der EU-Parlamentspräsidenten in Palma die europäischen Werte angesichts des Krieges in der Ukraine und der humanitären Krise im Nahen Osten beschworen. In seiner Rede zur Eröffnung der von Hunderten Polizisten bewachten Konferenz im Almudaina-Palast am Montag betonte er: „Die Geschichte zeigt sich heute von ihrer schlimmsten Seite. Der Krieg ist wieder vor die Tore Europas zurückgekehrt.”
Die Konferenz fand am Montag und Dienstag statt, auch die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratschefin Manuela Schwesig (beide SPD) nahmen teil (S. 18). Das Treffen bildete den Abschluss der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. In seiner Rede hob König Felipe die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der EU-Integration hervor und erinnerte an die historischen Wurzeln der Demokratie in Europa: „Die Dekrete von León, die die Anwesenheit des Volkes bei der Entscheidungsfindung anerkennen, wurden von der Unesco als ältestes dokumentarisches Zeugnis des europäischen parlamentarischen Systems anerkannt.”
Die Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses und Ex-Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, prangerte in ihrer Rede den „ungerechten russischen Krieg gegen die Ukraine” sowie den „Schrecken von Gaza” an und forderte ein entschlossenes Handeln der EU. Sie plädierte für eine „offene strategische Autonomie” der Union, um ihre Handlungsfähigkeit in internationalen Krisen zu stärken und die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern.
Der Präsident des spanischen Senats, Pedro Rollán, betonte die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament forderte er eine „stärkere, geeintere und konsolidierte Union”, die den „antieuropäischen und populistischen Bewegungen” entgegentreten könne.
Bei dem Treffen zugeschaltet war der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk. Der russische Präsident Wladimir Putin sei eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, sagte er. Moskau habe viele
Grausamkeiten in seinem Land verübt. Die EU müsse konsequenter und geeinter antworten, so Stefanchuk weiter.
Armengol und Rollán sprachen sich zudem für einen „großen Pakt zu Migration und Asyl” aus, um die humanitären Herausforderungen im Mittelmeerraum zu bewältigen. Rollán benannte außerdem die Wasserknappheit in Südeuropa, die Nachhaltigkeit und die Dekarbonisierung als weitere drängende Themen für die EU.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens berieten über zahlreiche Themen, darunter die Rolle der Parlamente in der Krisenbewältigung und die Stärkung der demokratischen Werte. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in eine Erklärung münden, die die Position der europäischen Parlamente zu den aktuellen Herausforderungen widerspiegelt.
Auch der Parlamentschef der Ukraine kam per VideoSchaltung zu Wort