«Knotenpunkte der Stadt besetzen»

HAMBURG. Die Räumung eines linken Protestcamps heizt die Spannungen vor dem G20- Gipfel an. Die Initianten drohen mit Zelten in der ganzen Stadt.

Im Streit um die von G20Gegnern geplanten Protestcamps in Hamburg beschloss das Verwaltungsgericht gestern: Politische Aktivitäten sind erlaubt, «versammlungsfremde Nutzungen», etwa das Aufstellen von Schlafzelten, bleiben verboten.

Die Polizei sieht ihre Rechtsauffassung damit bestätigt. Für den LinkenPolitiker Jan van Aken stellt das Vorgehen der Beamten bei der Camp-Räumung vom Sonntag jedoch einen Angriff auf die Grundrechte dar. Die Initianten aus dem linksradikalen Spektrum forderten die Behörden gestern auf, den Aufbau bis heute Vormittag zu gestatten. Andernfalls kündigten sie an, «massenhaft» Zelte an diversen Orten aufzustellen. Dann würden «Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt», erklärten sie. Öffentlicher G20Protest lasse sich nicht verbieten.

Die Camps sind abseits der Gipfeltagungsorte geplant, werden von der Polizei allerdings als Sicherheitsproblem eingestuft. Sie könnten Gewalttätern als Rückzugsraum dienen, betonte sie. Vertreter der linken Szene sprachen von «Diffamierungen». Angesichts der Auseinandersetzungen vom Sonntag fordert die CDU laut dem «Hamburger Abendblatt» nun ein eigenes Versammlungsgesetz. Dieses soll Campen als Protestform verhindern.

Für den G20 am Freitag und Samstag werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Mindestens 19 000 Beamte werden den Gipfel sichern.

GETTY Die Demonstranten wollen sich das Zelten nicht verbieten lassen.