Gesundheitskosten: Ist eine Prämienbremse die Lösung?

BERN. Mit einer Volksinitiative will die CVP den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen. Bereits hagelt es Kritik.

Die Krankenkassen-Prämien werden auch künftig steigen: So rechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mit deren Verdoppelung bis ins Jahr 2030. Nun will die CVP Gegensteuer geben. Laut der «NZZ am Sonntag» plant die Partei eine Initiative gegen die steigenden Prämien. Die Idee: eine Kostenbremse. Übersteigt das Prämienwachstum ein gewisses Mass, wären Bund und Kantone gezwungen, Massnahmen zu ergreifen.

«Es kann nicht sein, dass die Prämien jährlich um 4 bis 5 Prozent steigen», sagt CVPStänderat Erich Ettlin. Der Prämienanstieg treffe den Mittelstand mit voller Wucht. Die Initiative sei nötig, da man sich im Kreis drehe. «Es braucht mehr Druck auf die Akteure.» Offen lässt die CVP, welche Massnahmen ergriffen würden, wenn die Kostenbremse greifen würde (siehe Box).

Die Reaktionen fallen geteilt aus. So begrüsst etwa Sebastian Frehner (SVP), dass die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative Druck auf Ärzte und Spitäler aufbaue. Es sei aber fraglich, ob sich die Initiative umsetzen lasse. Bei der SP, die selbst die Prämienlast bei zehn Prozent des Haushaltseinkommens limitieren will, fällt die Kostenbremse hingegen ganz durch. Silvia Schenker befürchtet, dass bei den Älteren und Langzeitkranken gespart würde: «Am Ende wird man sagen: Ab einem gewissen Alter gibt es kein Hüftgelenk mehr oder nicht mehr das neuste Medikament.»

CVP-Mann Ettlin lässt das nicht gelten: «Es hat noch viel Luft für Einsparungen im Gesundheitswesen.» Leistungen müssten nicht rationiert werden.