BVB zahlen umstrittene Million an die Franzosen
BASEL. Die Regierung und die BVB haben sich gestern zur umstrittenen Millionenzahlung ans Elsass geäussert. Fazit: Die BVB kommen dafür auf.
In den letzten Monaten wurde es wiederholt laut um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Hauptauslöser dafür war die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Das Projekt beinhaltete eine Zahlung von einer Million Euro ans Elsass, mit der eine Park-and-RideAnlage in Saint-Louis mitfinanziert werden soll.
Diese Million sorgte für Unmut, da sie nicht schriftlich festgehalten wurde und das baselstädtische Parlament auch nichts davon wusste. Die Staatsanwaltschaft, die das Vorhaben untersuchte, schaltete sich gar ein. Wessels musste in der Folge weitere Vorwürfe einstecken, die ihm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Juni machte. Er habe die Zahlung in Auftrag gegeben, was seine Kompetenzen als Aufsichtsperson mehr als überschreite. Auch die BVB-Leitung bekam dabei ihr Fett weg. Direktor Jürg Baumgartner und VR-Präsident Mar- tin Gudenrath traten in der Folge zurück. Auch gegen Wessels wurden Rücktrittsforderungen erhoben.
Gestern äusserten sich Wessels und die jetzige BVB-Leitung in einer PK. Die Regierung gestand ein, dass die Formalisierung des Vorhabens zu spät erfolgte. «Das geht klar in meine Verantwortung. Die Aufsicht erfolgte nur mangelhaft», so Wessels. Die vereinbarte Zahlung sei jedoch von Anfang an transparent und im Interesse des Kantons und der BVB gewesen, die nun für die Million Euro aufkommen. Auch habe die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft ergeben, dass keine ungetreue Amts- oder Geschäftsführung vorliege. Die Zahlung als «Schmiergeld» zu bezeichnen, sei für ihn eine «Ungeheuerlichkeit».