Beschwerde gegen Regierung eingereicht

LIESTAL. Die SP Baselland hat beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen die Baselbieter Regierung erhoben. Grund ist die im Mai 2015 eingereichte Initiative «Wohnen für alle». Die Regierung habe es in den vergangenen drei Jahren «nicht zustande gebracht», dem Landrat einen Entwurf zu diesem Anliegen vorzulegen, so eine Mitteilung der Partei von gestern.

Das Kantonsgericht soll nun feststellen, ob die Regierung durch die NichtBehandlung Rechtsverweigerung begangen habe. Die Initiative verlangt vom Kanton eine regional koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum schafft. Der Kanton soll aktive Wohnpolitik betreiben und die Gemeinden bei diesem Anliegen unterstützen.