Klares Ja zu allen vier Mieterschutz-Vorlagen

BASEL. Nach der Annahme aller vier MieterschutzInitiativen nimmt die Linke die Regierung in die Pflicht: Abzocke und Vertreibung von Mietern müssten ein Ende haben.

Erdrutsch-Sieg der Mieter: Vier Initiativen lagen gestern dem Basler Stimmvolk vor, viermal sagte es Ja: Die Initiative Recht auf Wohnen erzielte 57,39 Prozent Ja-Stimmen, die Wohnschutzinitiative 61,86 und das Begehren Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten) sogar 72,01 Prozent. Einzig bei der Vorlage Mieterschutz am Gericht wurde es mit 50,1 knapp.

«Die Regierung hat gehört. Nun muss sie handeln», kommentiert Basta-Grossrätin Tonja Zürcher das Ergebnis. Das Resultat zeige, dass sich in der Basler Wohnungspolitik einiges ändern müsse. Die Tendenz zur «Totalsanierung» von Immobilien in Basel müsse jetzt gestoppt werden. Das sieht auch Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsführerin des Mieterverbands (MV) Basel, so: «Die Bevölkerung will Massnahmen, die den Wohnungsmarkt regulieren. Man will nicht mehr, dass die Mieter einfach so aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben werden.»

Die Gegner der Initiativen sind nicht wirklich erstaunt: «80 Prozent der Bevölkerung in Basel sind Mieter. Damit war die Ausgangslage schon mal ziemlich einseitig», sagt Gabriel Barell, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt. «In der Bevölkerung herrscht eine Grundstimmung der Angst, die Wohnung zu verlieren. Diese hat den Ausschlag gegeben», sagt auch Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbandes und FDP-Grossrat.

DAF Das Basler Stimmvolk spricht sich für mehr Mieterschutz aus.