«Bewusstsein für das, was rechtens ist, ging verloren»

Post-Präsident Urs Schwaller stellt den Untersuchungsbericht vor und zeigt, wie Postauto sich jahrelang Subventionen erschleichen konnte.

Das Ausmass der PostautoAffäre legte Schwaller gestern in Bern dar: Der externe Untersuchungsbericht zeige, «wie Bund, Kantone und Geschäftspartner der Postauto AG über viele Jahre systematisch hinters Licht geführt wurden».

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinne erzielt und deswegen zu viel Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Dies ging über die Zeit von 2007 bis 2015. Dabei häufte sich eine Summe von 78,3 Millionen Franken an ungerechtfertigten Subventionen an.

Der Bericht zeige klar, dass sämtliche Kontrollen auf allen Führungsebenen eklatant versagt haben, sagte Schwaller. «Am meisten bewegt mich, dass über Jahre die Kontroll mechanismen der Post versagt haben. Das kollektive Bewusstsein für das, was rechtens ist, ging offenbar verloren.»

Allerdings stellte der PostPräsident aufgrund des Berichtes auch fest, dass es offenbar «keine persönlichen Bereicherungen» gegeben habe. Bei der PostautoAffäre ging es also darum, mehr Geld für das Unternehmen zu erschleichen. Die Idee dafür sei wahrscheinlich schon vor der Jahrtausendwende aufgekommen. Einzelne Personen, die dafür direkt verantwortlich waren, nannte Schwaller jedoch nicht.

«Die Untersuchu ng konnte ausschliesslich aufgrund der verfügbaren Dokumente durchgeführt werden», so Schwaller. Denn eine Befragung der einzelnen Beteiligten war nicht möglich. Der Grund: Das angekündigte Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamtes für Polizei habe das schlicht nicht zugelassen.

«Am meisten bewegt mich, dass über Jahre die Kontrollmechanismen der Post versagt haben.»

Urs Schwaller Verwaltungsrats-Präsident der Schweizerischen Post

MATTIAS NUTT PHOTOGRAPHY Die Postauto AG hatte sich über Jahre ungerechtfertigte Subventionen erschlichen.