Bund vergibt Millionendeal unter der Hand an den TCS

ZÜRICH. Seit Jahren übernimmt der TCS den Pannenservice für Autos des Bundes und hat dafür fast 2 Millionen kassiert.

Nach einer Panne haben sie alle dieselbe Nummer angerufen: vom Kontrolleur des Bundesamtes für Landwirtschaft im Kleinwagen bis zum Chauffeur des Departementschefs in seiner Limousine. Die Bundesangestellten wählten den TCSNotruf.

Seit 2009 hat der Bund die Pannenhilfe für seine 24000 Fahrzeuge dem TCS übertragen. Nun zeigen Recherchen: Öffentlich ausgeschrieben wurde der Auftrag nie. Die Beamten vergaben ihn jeweils im freihändigen Verfahren.

Auf Anfrage erklärt der Bund, der TCS sei im Schnitt mit rund 190000 Fr. pro Jahr entschädigt worden. Will heissen: Seit 2009 erhielt der TCS bereits 1,7 Mio. Franken.

Das zuständige Bundesamt rechtfertigt das Vorgehen: Der Auftrag sei im freihändigen Verfahren aufgrund einer «technischen Besonderheit» vergeben worden, so eine Sprecherin. Darunter versteht der Bund unter anderem «einen Ansprechpartner für die ganze Schweiz» und einen «24-Stunden-365-Tage-Service» für Personenwagen und Lastwagen bis 40 Tonnen. Zudem argumentiert der Bund, in den Jahren 2009 und 2010 seien für die Pannenhilfe gut 60 000 Fr. ausgegeben worden. Der Betrag liegt unterhalb der Schwelle für eine öffentliche Ausschreibung. Diese liegt bei Dienstleistungen bei 150 000 Fr.

«Diese Ausschreibepraxis ist im Fall der Pannenhilfe sehr problematisch», sagt SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner (s. Box). Beim TCS heisst es: «Der TCS hat eine Offerte geliefert und aufgrund der gelieferten Qualität den Auftrag erhalten.» Obwohl der Bund betont, alles sei rechtens gewesen, wird der Auftrag für die Jahre 2019 bis 2025 erstmals öffentlich ausgeschrieben. Das Bundesamt habe das Vertragskonstrukt hinterfragt, begründet eine Sprecherin. Jetzt will der Bund den Auftrag stückeln, um KMU eine Chance zu geben.

TCS Der TCS leistet für den Bund einen Rundum-Service.